Unternehmen erhalten mehr Geld und Frauen

Höhere Forschungsprämie Quote für Aufsichtsrätinnen

Eigentlich war ihre Dynamik schon in den letzten Jahren beachtlich, dennoch wird jetzt nachgelegt: Die Regierung hat in ihrem Programm die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent vereinbart. 2013 hatte das Instrument einen budgetären Aderlass von 378 Millionen Euro zur Folge, 2015 waren es schon mehr als 500 Millionen Euro. 2016 kam die Anhebung von zehn auf zwölf Prozent.

Diesen Anteil ihrer Eigen- und Auftragsforschung können Unternehmen steuerlich geltend machen. Das gilt auch in Jahren ohne Gewinne, weil die Prämie dann als Steuergutschrift fungiert. Unumstritten ist die Förderung nicht, profitieren doch wenige Großkonzerne wie Siemens und Infineon von der Begünstigung. Zudem hatte ein Rechnungshofbericht zweifelhafte Ausmaße gezeigt, indem beispielsweise Immobilienfirmen oder Kfz-Werkstätten die Forschungsprämie abholten. „Erste Zwischenergebnisse“einer Evaluierung zeigten aber positive Effekte, heißt es im Regierungsprogramm, weshalb die Anhebung der Prämie 2018 kommen soll.

Weniger kostspielig ist eine neue Start-up-Initiative, mit der eine Milliarde Euro für Jungunternehmen aufgebracht werden soll. Gefragt ist vor allem privates Kapital – etwa von Versicherungen und Stiftungen. Bei Letzteren sind rechtliche Änderungen geplant, um die Mittel besser umleiten zu können. Dem Vernehmen nach ist hier eine steuerliche Begünstigung im Gespräch. Generell sollen Förderungen kapitalschonend sein, beispielsweise in Form staatlicher Garantien.

Zudem wird nun in Österreich eine Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt. Nach Vorbild der deutschen Rechtslage müssen die Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen sowie von Betrieben mit mehr als 1000 Mitarbeitern zu 30 Prozent aus weiblichen Mitgliedern bestehen. Die Regelung gilt ab 2018, wird aber nur bei Neubestellungen schlagend. Laufende Mandate sind also nicht betroffen. Dennoch wird das Vorhaben nicht nur positiv gesehen. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, sieht den Schritt „kritisch“. (as)