Regierung will Telekomdaten einfrieren
Außerdem sollen Whatsapp und Co überwacht werden
Die Bundesregierung plant die Einführung eines sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für Telekommunikationsdaten. Provider müssten dann angefallene Daten eines bestimmten Nutzers, die für Rechnungszwecke gesammelt werden, auf Antrag der Staatsanwaltschaft „einfrieren“und vor der routinemäßigen Löschung bewahren. Bestätigt sich der Anfangsverdacht, können Ermittler nach richterlichem Beschluss auf die gespeicherten Daten zugreifen. Der Quick Freeze wird seit Jahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht.
„Beim Quick Freeze werden nur konkrete Personen überwacht, außerdem nur bei einem konkreten Anfangsverdacht“, sagt der ITAnwalt Lukas Feiler von Baker McKenzie zum STANDARD. Damit sind zwei wesentliche Unterscheidungsmerkmale zur Vorratsdatenspeicherung gegeben, die vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig bezeichnet worden war.
Provider unterscheiden sich
Allerdings unterscheidet sich stark, welche Daten Telekomunternehmen speichern. Manche Provider verzichten etwa darauf, Protokolle über die Zuordnung von IP-Adressen aufzubewahren. Fraglich ist, ob das Justizministerium hier Standards schaffen möchte. Diese würden dann nämlich wieder eine Speicherpflicht und somit eine Form der Vorratsdatenspeicherung darstellen. Aus technischer Sicht brauche man für den Quick Freeze „neue Infrastruktur“, sagt Maximilian Schubert vom Verband der Internetserviceprovider (ISPA) zum STANDARD. Er rechnet mit Kosten in Höhe mehrerer Millionen Euro.
Zusätzlich will die Regierung auch eine „Ermittlungsmaßnahme“zur Möglichkeit der Überwachung von Telekommunikationsdiensten erschaffen. Als Beispiele für derartige Services werden im Arbeitsprogramm Whatsapp und Skype genannt. Dabei könnte es sich beispielsweise um den „Bundestrojaner“, im Amtsdeutsch Quellen-Telekommunikationsüberwachung genannt, handeln. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Internetverkehr von Verdächtigen vom Provider in das Innenministerium geleitet wird, wo er dann entschlüsselt wird.
Der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser kündigt für den Ernstfall einen Gang vors Höchstgericht an. Niko Alm von den Neos sprach von einer „gesamtheitlich verstörenden Entwicklung“, da „eine Überwachungsinfrastruktur gebaut wird, die immer weiter wächst.“Die Aktivisten von epicenter.works (früher AK Vorrat) protestierten am Montagabend am Ballhausplatz gegen die Überwachungspläne. (fsc)