Trumps Ideologen Bannon und Miller gewinnen Einfluss

Washington – Unter Washingtons Politbeobachtern herrscht kein Zweifel: Hinter dem Großteil der Maßnahmen aus der ersten Arbeitswoche von US-Präsident Donald Trump stehen dessen Chefstratege Stephen Bannon sowie Berater und Redenschreiber Stephen Miller. Beide haben laut Politico Trump dazu gedrängt, seine Wahlversprechen schnell umzusetzen, darunter den umstrittenen Einreisestopp. Während die Regierung diesen weiterhin verteidigt, regt sich auch innerhalb der Republikaner Widerstand. Der Erlass diene mehr der Rekrutierung neuer Extremisten als der Sicherheit Amerikas, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Im Sicherheitsrat

Stephen Bannon soll außerdem im Nationalen Sicherheitsrat, in dem gewöhnlich hohe Mitglieder des Militärs und der Geheimdienste sowie des Außenamts sitzen, einen festen Platz bekommen. Das Weiße Haus nennt seinen Dienst in der Marine von 1979 bis 1983 als Qualifikation. Die US-Generalstabsvorsitzende sowie der Nationale Geheimdienstkoordinator sollen hingegen nur noch „bei Bedarf“teilnehmen.

Dass ein Politikstratege in diesem Gremium sitzt, ist neu und sorgt für massive Kritik. Die Nationale Sicherheitsberaterin Barack Obamas, Susan Rice, nannte die Entscheidung „komplett verrückt“. George W. Bushs letzter Stabschef, Josh Bolten, hatte im September erklärt, die dort getroffenen „Entscheidungen über Leben und Tod“sollten nicht „politische Erwägungen“sein. (giu, mesc)