Streit um russische Gesetzesnovelle über häusliche Gewalt

Ersttäter müssen künftig nicht mehr ins Gefängnis – Eine Senatorin verteidigt die Änderung, Bürgerrechtler hingegen warnen

Schlagen erlaubt? Zwar muss das Gesetz noch durch die zweite Parlamentskammer und von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden, doch bereits jetzt regt sich heftiger Protest. Nachdem die Staatsduma am Freitag in dritter Lesung die Entkriminalisierung von Schlägen in der Familie beschlossen hat, kam es am Wochenende zu Protestaktionen. In Sankt Petersburg wurde ein Organisator festgenommen, nachdem er eine Prügelei inszenierte, die die Polizei für echt hielt.

Das neue Gesetz lockert die Strafen für häusliche Gewalt: Drohten den Tätern bisher bei einer Anzeige zwei Jahre Haft, so überführt die Duma den Tatbe- stand nun bei einem Erstvergehen ohne gesundheitliche Schäden für das Opfer in den Bereich einer Ordnungswidrigkeit. Damit müssen Gewalttäter eine Geldstrafe zahlen, Sozialarbeit leisten oder maximal 15 Tage Arrest überstehen. Erst bei einem neuerlichen „handfesten Familienstreit“droht dem Täter die Inhaftierung.

Damit entbehrt das Gesetz nicht einer gewissen Logik: Im vergangenen Sommer wurden nämlich insgesamt die Strafen für Prügeleien gelockert. Wer sich mit Fremden schlug, muss seitdem zahlen, statt ins Gefängnis zu gehen – zumindest wenn er kein Wiederholungstäter war.

„Wenn Sie ihrem außer Rand und Band geratenen Kind einen Klaps gegeben haben, drohten Ih- nen zwei Jahre Haft. Aber wenn Ihr Nachbar Ihr Kind schlug, endete alles mit einer Ordnungsstrafe“, sagte die Senatorin Jelena Misulina in der Duma. Das Gesetz in seiner alten Form sei somit „ein Akt des Hasses gegenüber Familien mit Kindern“, begründete sie die Lockerung als Aufhebung einer Gesetzesdiskrepanz.

Häusliche Gewalt ist ein großes Problem in Russland: Selbst die von der Regierung herausgegebene Tageszeitung Rossiskaja Gaseta konstatierte, dass pro Jahr 36.000 Russinnen von ihren Männern geschlagen würden – und das sei die offizielle Zahl, die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.

12.000 bis 14.000 Frauen sterben jährlich an den Folgen häuslicher Gewalt, das sei alle 40 Mi- nuten eine, errechnete das Blatt. Auch Kinder werden häufig Opfer: Für das Jahr 2015 wurden 11.756 Fälle von Kindesmisshandlung gemeldet.

Bürgerrechtler fürchten, dass die häusliche Gewalt in Russland durch die Gesetzeslockerung noch weiter zunimmt. Das Gesetz hätte an dieser Tendenz freilich wohl nur den geringsten Anteil, denn chronischen Gewalttätern droht – laut Gesetz – weiterhin das Gefängnis.

Umsetzung mit Hürden

Weitaus problematischer ist die Umsetzung dieses Rechts. Die Opfer müssen nicht nur selbst Anzeige erstatten, sondern auch die Beweise sammeln und vor Gericht gehen. Ein oft unüberwindbares Hindernis angesichts der zumeist hohen sozialen Abhängigkeit der Opfer vom Täter. Zudem unternimmt die Polizei selbst bei einer Anzeige oft nichts.

Für Schlagzeilen sorgte jüngst ein Fall in der westrussischen Stadt Orjol. Eine junge Frau hatte wegen körperlicher Gewalt und Morddrohung Anzeige gegen ihren Mitbewohner erstatten wollen – und wurde von der Polizei abgewiesen. „Beunruhigen Sie sich nicht. Wenn er Sie wirklich umbringt, kommen wir und untersuchen Ihre Leiche“, so der zynische Kommentar im Zuge des Notrufs, den die Frau aufgezeichnet hatte, bevor sie tatsächlich von ihrem ehemaligen Liebhaber, einem vorbestraften Gewalttäter, zu Tode geprügelt wurde.