Notenbankchef: Niedrigzins bedeutet Umverteilung
Notenbankgouverneur Ewald Nowotny verteidigt die Niedrigzinspolitik der EZB. Sie bringe eine Umverteilung von Alt zu Jung. Der österreichische Staat habe seit der Krise rund 17 Milliarden an Zinsen gespart.
Wien – Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, sieht etliche politische und wirtschaftliche Gefahren auf die Welt zukommen. Die Aktivitäten des neuen US-Präsidenten Donald Trump könnten laut Nowotny, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, höchst unterschiedliche Auswirkungen haben.
Der in den USA erwartete Aufschwung werde in der EZB in Frankfurt nur als vorübergehender psychologischer Effekt eingestuft. Auf die EU könnte er sich „paradoxerweise“positiv auswirken: Eine Dollarabwertung werde die europäischen Ausfuhren in die USA steigen lassen, erklärte Nowotny am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Mittelfristig werde die „gefährliche Politik“Trumps den USA aber eher schaden. Denn das ökonomische Interesse der USA „muss in Kooperationen gelegen sein, alles andere ist eine ökonomische Verfehlung“, findet Nowotny.
Warnung vor hartem Brexit
Auch der britische EU-Austritt werde Probleme bringen – Nowotny schließt angesichts des engen Zeitkorsetts für die Austrittsgespräche (zwei Jahre) eine „ultraharte Landung“ohne weitere Vereinbarungen mit der EU nicht aus. Für diesen Fall sagt Nowotny eine „ziemlich chaotische Situation“voraus, die das Vereinigte Königreich in eine „sehr ernste Lage“bringen werde.
Was das Wirtschaftswachstum der EU-Länder betrifft, sieht der OeNB-Chef „leider“relativ große Unterschiede im Euroraum, vor allem Italien profitiere wenig vom „stabilen, aber vergleichsweise schwachen Wachstum in der EU“. Die italienische Wirtschaft habe 2016 fast stagniert, die Politik habe „erheblichen Reformbedarf“. Ein da und dort in den Raum gestellter Austritt aus dem Euro wäre nichts anderes als „wirtschaftlicher Selbstmord“, dasselbe gelte für Frankreich.
Die Entscheidung, die schwer angeschlagene Bank Monte dei Paschi nicht gemäß der neuen EU- Richtlinien abzuwickeln, sondern durch Staatsbeihilfen zu retten, verteidigte der Notenbankchef. Dieses Vorgehen sei rechtmäßig, weil die Bank zum gegenwärtigen Zeitpunkt solvent sei, wie die EZB festgestellt habe.
Die Frage, was denn dann überhaupt geschehen muss, damit man eine Bank zur Schonung der Steuerzahler gemäß Richtlinie abwickeln könne, beantwortete Nowotny ausweichend. Man befinde sich halt in einer „Übergangsphase“und zuständig sei die EU-Kommission, die das Staatsgeld noch genehmigen muss. Die EZB habe in dem Procedere nur die Solvenz des betroffenen Instituts zu prüfen. „Wir müssen ja nicht bei jedem Thema dabei sein“, so der OeNB-Gouverneur abwehrend.
Dass die Bankenabwicklung durchaus ihr Gutes habe, erzählte er dann aber auch. Die Abwicklung der Heta (ehedem Hypo Alpe Adria) wirke sich für den Finanzplatz Österreich „sehr positiv“aus, das habe er bei Gesprächen in London festgestellt. Das Problem Hypo habe zuvor „wie ein Tumor für die österreichische Bankwirtschaft“gewirkt, nun würden die österreichischen Institute international wieder als „problemlos“eingestuft.
Einen Großteil seiner Ausführungen widmete Nowotny der Geldpolitik der EZB seit der Finanzkrise – und diese Politik „wirkt“, wie er meinte. Zwar sei die Niedrigzinspolitik negativ für Sparer und Finanzinvestoren, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aber habe sich dadurch verbessert. Deflation sei verhindert worden, für Private und Staaten seien die Finanzierungskosten gesunken. Laut Bundesfinanzierungsagentur Öbfa habe sich die Republik Österreich durch die Niedrigzinspolitik der EZB zwischen 2008 und 2016 rund 17 Milliarden Euro erspart. Der Zinsauf- wand der privaten Haushalte für Kredite habe sich halbiert.
Zudem ortet der vormalige Universitätsprofessor und langjährige SPÖ-Finanzsprecher in der Niedrigzinspolitik auch Umverteilungseffekte von Älteren, die eher Sparguthaben ihr eigen nennen, zu Jüngeren, die vor allem Wohnungskredite aufnehmen.
Zur Betrachtung der anderen Seite der Medaille – carpacciodünne Sparzinsen, die täglich fäl- liges Geld angesichts der Inflation von zuletzt 0,9 Prozent weniger wert werden lassen – zog Nowotny längerfristige Vergleiche heran. Es habe immer wieder lange Phasen der negativen Realverzinsung gegeben, etwa in den 1970ern (siehe Grafik). Damals habe es zwar einen Mindestzinssatz von bis zu fünf Prozent gegeben, die Geldentwertung habe aber bis zu zehn Prozent betragen.
Keine Lust auf Aufsicht
Auch jetzt steigt die Inflationsrate (für Österreich werden heuer 1,3 Prozent vorausgesagt), trotzdem rechnet Nowotny nicht damit, dass die EZB ihr umstrittenes Anleiherückkaufprogramm rasch zurückfährt. Die EZB werde die Entwicklung erst im Juni beraten, mit einem Beschluss zu einem Herunterfahren der Käufe rechnet er da aber nicht. Hintergrund dazu: Im Dezember hat die EZB ihr Anleihe-Kaufprogramm bis Ende 2017 verlängert; bis Laufzeitende werden die Käufe 2,3 Billionen Euro gekostet haben.
Angesprochen wurde Nowotny auch auf das Dauerthema Aufsichtsreform in Österreich. Die Arbeitsgruppe aus Finanzministerium und Kanzleramt hält Aufgabenverschiebungen von der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA zur OeNB für sinnvoll; Nowotny sieht das differenziert. „Ein Notenbanker, der frei von gewissem Egoismus ist, wird sich darum nicht reißen, denn Aufsicht ist ein extrem undankbares Geschäft“, erläuterte er das. Akut ist das aber sowieso nicht: Der Ministerrat wird sich des Themas Aufsichtsreform gemäß Koalitionspakt erst im November annehmen. (gra)