Trump bestimmt, was wahr ist

US-Präsident verharmlost „mörderische“Politik Putins

Washington – Nichts deutet darauf hin, dass US-Präsident Donald Trump aufgrund massenhafter Proteste gegen seine restriktive Einwanderungspolitik und wegen seiner schwachen Umfragewerte einsichtig werden könnte. Im Gegenteil: „Alle negativen Umfragen sind ‚fake news‘, so wie schon schon jene von CNN, ABC und NBC während des Wahlkampfes“, twitterte er Montagvormittag (Ortszeit). Die Amerikaner würden Grenzschutz und strenge Sicherheitsüberprüfungen fordern – dies nehme er sich zu Herzen.

Gleichzeitig sorgte der US-Präsident für Aufregung mit einem Interview im konservativen Sender Fox News: Im Zusammenhang mit Vorwürfen, denen zufolge der russische Präsident Wladimir Putin bzw. Gefolgsleute von ihm für die Ermordung von Journalisten und Dissidenten verantwortlich seien – Interviewer Bill O’Reilly nannte Putin dabei einen „Mörder“– relativierte Trump Putins Handeln und verteidigte ihn indirekt: „Es gibt eine Menge Mörder. Wir haben eine Menge Mörder. Was glauben Sie? Dass unser Land so unschuldig ist?“

Während der Kreml eine Entschuldigung vom „ehrenwerten Sender“Fox News verlangte, erntete Trump Kritik sogar aus den eigenen Reihen der Republikaner, die Putin vor allem kritisch sehen.

Wieder in der Berufung

In der Nacht auf Dienstag wurde mit einer weiteren Entscheidung im Berufungsverfahren des Weißen Hauses zum aufgehobenen Einreiseverbot gerechnet. Am Wochenende war Trump zwei Mal vor Gericht mit seinem Präsidialerlass, Menschen aus bestimmten Ländern die Einreise zu verweigern, gescheitert. Trump scheint gewillt, in der Causa bis vor das Höchstgericht zu ziehen.

Derweil bedankte sich Israels Premier Benjamin Netanjahu für Trumps Beharren auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketentests. Russland hingegen forderte die USA auf, den Iran-Deal einzuhalten. (red)