Tiroler Opposition gegen Baur
Parteien fordern Rechnungshofprüfung des Asylwesens
Innsbruck – Seltene Einigkeit herrscht unter den Tiroler Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Impuls Tirol sowie der freien Abgeordneten Andrea Krumschnabel, wenn es um Kritik an den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) und der dafür politisch verantwortlichen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) geht. Die TSD sind eine 100-Prozent-Tochter des Landes, die 2014 als GmbH ausgegliedert wurde und in erster Linie für die Grundversorgung der in Tirol aufhältigen Flüchtlinge zuständig ist. Seit dieser Auslagerung „per Umlaufbeschluss, am Landtag vorbei“erhalte man kaum noch Informationen über die Arbeit der TSD, beklagen die Oppositionsparteien. Daher bestehen die insgesamt 15 Abgeordneten nun auf einer Sonderprüfung der TSD durch den Landesrechnungshof und liefern dazu gleich einen 180 Punkte umfassenden Fragenkatalog mit.
Konkret wird etwa die Intransparenz bei der Verwendung des für 2017 auf 55 Millionen Euro veranschlagten TSD-Budgets kritisiert. Schon bisher hätte das Unternehmen bei Fragen zu Verträgen, etwa mit Security- oder Immobilienfirmen, mit Verweis auf die Verschwiegenheit bei privatrechtlichen Vereinbarungen, keine oder kaum brauchbare Antworten geliefert. Daher vermute man hinter der Auslagerung den Versuch Baurs, sich vor ihrer politischen Verantwortung zu drücken.
Die in der Kritik stehende Landesrätin kann das nicht nachvollziehen, schließlich habe der Rechnungshof selbst schon 2006 angeregt, die TSD als GmbH neu zu gründen: „Wir haben diesen Vorschlag in die Tat umgesetzt.“Daher begrüße Baur sogar die Prüfung der TSD: „Denn überall dort, wo Missverständnisse entstehen oder Wissen fehlt, entstehen Gerüchte, und Gerüchte helfen in keinem sachlichen Diskurs.“