Ehrgeizige Agenda, wenig Optimismus
Syriens Machthaber Bashar al-Assad kann sich bei den Genfer Friedensgesprächen auf Russland verlassen. Die Lage ist jedoch kompliziert, und eine kohärente Strategie der USA ist nicht in Sicht.
Der blutige Konflikt in Syrien geht Mitte März in sein siebentes Jahr. Nun versuchen sich die Vereinten Nationen erneut als Friedensstifter: Heute, Donnerstag, soll in Genf eine weitere UN-Gesprächsrunde der Konfliktparteien beginnen. Auf der Agenda stehe ein „politischer Übergangsprozess“, sagte Michael Contet, Stabschef von Staffan de Mistura, dem Syrien-Sondergesandten der UN. Konkret soll es um die Schaffung einer glaubwürdigen Regierung, die Ausarbeitung einer Verfassung und die Abhaltung freier Wahlen gehen. So lautet jedenfalls der ehrgeizige Plan.
Ob die Gespräche von Staffan de Mistura mit Vertretern des Regimes von Bashar al-Assad und dem Hohen Verhandlungskomitee, dem oppositionellen Dachverband, tatsächlich am Donnerstag beginnen, blieb zunächst offen. Contet lehnte es ab, das Datum zu bestätigen. Zuvor hatte schon UNGeneralsekretär António Guterres gesagt, er „hoffe, dass Genf möglich“wird.
Neu wäre eine Verschiebung von Syrien-Gesprächen nicht: In den vergangenen Jahren mussten die UN mehrmals vereinbarte Termine verlegen.
Doch egal ob die Konferenz der Todfeinde pünktlich startet oder nicht: UN-Generalsekretär António Guterres dämpfte die Hoffnungen auf einen Durchbruch: Hinsichtlich einer kurzfristigen Lösung sei er „nicht optimistisch“.
Zentraler Streitpunkt bleibt die Zukunft des Gewaltherrschers Assad und seiner Komplizen. Oppositionelle bestehen auf einer Absetzung Assads zu Beginn eines Übergangsprozesses. Die Emissäre des Diktators aber weisen sogar Überlegungen hinsichtlich einer Teilung der Macht brüsk von sich. Nach wie vor bezeichnen die Assad-Leute alle Rebellengruppen als Terroristen, die zu vernichten seien. Nach den letzten militärischen Erfolgen dürfte die Clique in Damaskus noch weniger gewillt sein, über ihr eigenes Aus zu verhandeln. Dabei kann sich Assad auf Russland verlassen. Moskau stützt das Regime militärisch und politisch.
Viele strategische Interessen
Während sich die Russen klar positionieren, sorgen die USAmerikaner für Unsicherheit. Eine kohärente Syrienstrategie unter dem neuen Präsidenten Donald Trump ist nicht zu erkennen. In ungewohnt offener Form griff de Mistura die US-Regierung deshalb an: „Wo sind die Vereinigten Staaten?“fragte er. „Ich weiß es nicht.“
Ohne die USA dürfte eine langfristige stabile Friedensordnung für Syrien kaum denkbar sein. Und je länger die Trump-Administration über einem Plan für das Bürgerkriegsland brütet, desto mehr könnten die Russen versuchen, das Heft in die Hand zu nehmen. Das gilt ebenso für die Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und Türkei. Sie verfolgen in dem Verhandlungspoker eigene strategische Ziele und machen de Misturas Job damit noch schwieriger.