Angst vor Massendeportationen

USA verschärfen Kampf gegen illegale Einwanderung

Washington – Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen: Sollte er Präsident werden, würde er bis zu drei Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus den USA abschieben, so Trump im Wahlkampf. Mexiko beispielsweise würde nur „bad hombres“(schlechte Menschen) schicken, sie brächten Drogen und Kriminalität und müssten alle gehen. Die nun am Dienstag (Ortszeit) vom Heimatschutzministerium veröffentlichte Abschiebungsregelung ist aber kein neues Einwanderungsdekret, sondern die Verschärfung dessen, was gesetzlich bereits möglich ist. Auch unter Barack Obama wurden illegale Einwanderer abgeschoben, wenn sie wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden.

Neu ist nun, dass die Gruppe der Betroffenen erweitert wird – beispielsweise um Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Auch wer seine Kinder illegal in die USA nachholt, fällt unter die neuen Abschiebebestimmungen. Zusätzlich sollen beschleunigte Abschiebungen erleichtert werden. Eine entsprechende Anordnung hat US-Präsident Donald Trump bereits Ende Jänner unterschrieben.

Um die neuen Bestimmungen umzusetzen, sollen 15.000 neue Beamte eingestellt werden, die Zahl der Haftanstalten wird erhöht. Auch ist geplant, dass die lokale Polizei bei den Deportationen unterstützend tätig werden soll. Etliche Staaten und Städte wie San Francisco haben bereits Widerstand gegen dieses Anliegen angekündigt. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm und befürchten Massendeportationen, auch wenn Trump-Sprecher Sean Spicer am Dienstag (Ortszeit) betonte, das sei nicht Ziel der neuen Regeln: Im Fokus stünden vielmehr Menschen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer.

Tom Jawetz vom Thinktank Center for American Progress warnte: „Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel.“In Juristenkreisen wird bereits diskutiert, ob Teile der Regelungen verfassungswidrig sind.

Elf Millionen betroffen

Die New York Times rechnet vor: Nach einer Schätzung der US-Regierung aus dem Jahr 2012 kamen etwa 1,9 Millionen Migranten in den USA mit dem Gesetz in Konflikt. Etwa eine Million dieser Gruppe hätte einen legalen Aufenthaltsstatus. 690.000 ohne legalen Status hätten „schwere Verbrechen“begangen. Insgesamt haben geschätzte elf Millionen Migranten in den USA keinen legalen Aufenthaltstitel.

Das letzte Mal, dass die US-Regierung Massenabschiebungen anordnete, war übrigens 1954 unter Präsident Dwight D. Eisenhower. In der umstrittenen Operation „Wetback“wurden hunderttausende Menschen gleichzeitig nach Mexiko zurückgeschoben. Trump bezeichnete im Wahlkampf diese Operation als „gute Lösung“. (mhe, dpa)