Schleritzko neuer Landesrat
Mikl-Leitner stellt Landesregierung in St. Pölten neu auf
St. Pölten – Bei der ÖVP sind die personellen Weichen gestellt: Johanna Mikl-Leitner, die als Landeshauptfrau die Nachfolge von Erwin Pröll antritt, holt sich Ludwig Schleritzko, bisher Direktor des Thayatal-Nationalparks, als neuen Landesrat in die Landesregierung. Stephan Pernkopf, bisher Umwelt- und Agrarlandesrat, wird Landeshauptmannstellvertreter, soll künftig das Finanzressort betreuen. Welche Agenden Schleritzko im Detail übernehmen wird, will Mikl-Leitner am Donnerstag bekanntgeben.
Die niederösterreichischen Grünen bohren derweil weiter in jenen schwarzen Wunden, die die Erwin-Pröll-Privatstiftung hinterlassen hat. Nach wie vor gebe es erheblichen Aufklärungsbedarf, auch eine Serie von Anfragen im niederösterreichischen Landtag habe kein befriedigendes Ergebnis gebracht, beklagt Helga Krismer, Sprecherin und Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen am Mittwoch. Für Krismer blieben weiter Fragen offen: „Wer stellte den Förderantrag für die Dr.Erwin-Pröll-Privatstiftung, wie sah dieser Antrag aus, welche Begründung, welche Leistung stand den Subventionen gegenüber? Und welches Gesetz kam zur Anwendung?“
Die Landesregierung hat seit 2008 jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung beschlossen. 1,05 Millionen Euro liegen laut Anfragebeantwortung auf Konten des Landes, 300.000 auf dem Konto der Stiftung.
„Uns interessiert, auf welcher gesetzlichen Basis die Förderungen gewährt wurden“, erklärte die grüne Rechnungshofsprecherin im Nationalrat, Gabriele Moser, am Mittwoch in St. Pölten. Laut Krismer wäre das Kulturförderungsgesetz heranzuziehen.
Kritik übten die Grünen am Landesrechnungshof. Moser meinte, sie habe kein Verständnis dafür, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof Wochen dauert. (red)