Was der Kern-Vorschlag am Arbeitsmarkt bringt

Der Kanzler will Druck vom Jobmarkt nehmen, indem neue Zuwanderer für Firmen teurer werden. Bei Jobs, für die man keine Ausbildung braucht, könnte das helfen. Viele Osteuropäer sind jedoch schlicht besser qualifiziert.

Wien – Die Regierung will den österreichischen Arbeitsmarkt entlasten, indem sie es für Menschen aus anderen EU-Ländern schwieriger macht, hierzulande einen Job zu finden. Firmen sollen nur dann eine Förderung für neu eingestellte Mitarbeiter erhalten, wenn diese bereits in Österreich gearbeitet haben, Ausländer inbegriffen.

Sollte also ein in Budapest lebender Ungar zum ersten Mal eine Stelle in einem Gasthaus in Eisenstadt annehmen, kriegt der Wirt dafür kein zusätzliches Geld. Erhält die Stelle aber ein Österreicher oder ein Ungar, der schon hier war, dann fließt Bares. Für einen nach dem Mindestlohn bezahlten Kellner ohne Ausbildung fließen am Ende des Jahres 3000 Euro. Er kostet 19.000 Euro, ein „neuer“Ausländer 22.000 Euro.

Was bringt das? Kanzler Christian Kern (SPÖ) will den Arbeitsmarkt entlasten, durch die hohe Zuwanderung seien die Arbeitslosigkeit und der Druck auf die Einkommen zuletzt gestiegen.

Jobs für Aus- und Inländer

Juristen sind skeptisch, ob der Vorschlag mit EU-Recht vereinbar ist, Ökonomen, ob sich dadurch die Lage am Arbeitsmarkt bessert. „Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren vor allem deshalb gestiegen, weil die Arbeitslosen nicht jene Qualifikationen haben, die für die offenen Stellen benötigt werden“, so Michael Christl von der Agenda Austria.

Im Vorjahr sei die Arbeitslosenrate unter Österreichern gesunken, obwohl mehr Ausländer eine Beschäftigung aufgenommen hätten. „Dass mehr Ausländer Jobs haben, heißt nicht automatisch, dass Inländer keine haben.“

Der Wifo-Ökonom Peter Huber sieht die Maßnahme für jene Stellen wirken, bei denen die Qualifikation nicht so wichtig ist. Dann gehe es um die Kosten. 3000 Euro für einen Kellner können dann schon den Unterschied machen. In den vergangenen Jahren haben aber trotz der hohen Arbeitslosigkeit viele Zugezogene einen Job in Österreich gefunden. Schon länger in Österreich lebende Türken, unter denen viele keine Ausbildung haben, tun sich bei der Suche nach einer Arbeit aber zum Beispiel deutlich schwerer. Für Huber ist das ein Hinweis, dass es nicht um die niedrigeren Kosten, sondern die bessere Qualifikation der neuen Zuwanderer gehe.

Für jene Fälle dürfte der Bonus wenig ändern. Wer für einen Job nicht passt, dem hilft es auch nichts, wenn er billiger ist.

Das bestätigt auch ein Blick in die Arbeitslosenstatistik. Knapp 20 Prozent der Türken haben keinen Job, bei den schon länger in Österreich lebenden Personen aus Ex-Jugoslawien liegt die Rate bei knapp 14 Prozent. Die Ungarn, von denen in den vergangenen fünf Jahren mehr als 50.000 hierzulande zu arbeiten begonnen haben, kommen auf eine Arbeitslosenrate von sechs Prozent.

Ostösterreich unter Druck

Generell ist die Zuwanderung aus Osteuropa seit der Ostöffnung im Mai 2011 sehr hoch. Jedes Jahr fangen 20.000 bis 30.000 Personen aus den neuen EU-Mitgliedsländern hier zu arbeiten an, weil sie mehr verdienen. Trotz der Krise am Jobmarkt. Mittlerweile sind knapp 255.000 Menschen aus Osteuropa in Österreich beschäftigt. Neben den Ungarn kommen besonders viele Rumänen nach Österreich, im Vorjahr waren 43.000 hier beschäftigt (2008: 15.000).

Großteils nehmen sie nicht anderen Menschen die Arbeit weg, sondern sorgen durch ihren Konsum auch für mehr Beschäftigung, sagen Ökonomen. Niedrigqualifizierte Österreicher und Ausländer kommen aber vor allem in Ostösterreich und in Branchen unter Druck, in die viele Zuwanderer gehen: Bau, Gastronomie, Industrie.