Aufregung um Transgender-Regelung
US-Regierung hob Obama-Weisung auf und sorgte so für Kritik von Bürgerrechtlern
Washington/Mexiko-Stadt/Peking – Der Streit um die Rechte von Einwanderern aus bestimmten muslimisch dominierten Ländern ist noch nicht ausgestanden, da hat Donald Trump schon die nächste Debatte um Bürgerrechte vom Zaun gebrochen: Der US-Präsident ließ eine Weisung seines Amtsvorgängers Barack Obama, die Transgender-Schülern in den USA freie Toilettenwahl erlaubte, wieder aufheben.
Justizminister Jeff Sessions, ein republikanischer Hardliner, rechtfertigte diesen Schritt mit „juristischen Mängeln“in Obamas Dekret – daher sei es zurückzunehmen. Zudem dürften solche Fragen nicht vom Präsidenten entschieden werden, sondern müssten den normalen Gesetzesweg gehen, also vom Kongress in Washington, von den Parlamenten der US-Bundesstaaten oder von den örtlichen Behörden beschlossen werden. Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten kritisierten den Schritt als Angriff auf die Bürgerrechte.
Der Streit berührt grundsätzliche Fragen des föderalen Selbstverständnisses der USA und der Interpretation von Bürgerrechten. Er macht zudem die Polarisierung der US-Gesellschaft in zwei Lager deutlich: Konservative gegen Sozial-Progressive.
Obama hatte im Mai 2016 die öffentlichen Schulen angewiesen, es Transgender-Schülern zu überlassen, welche Toilette sie aufsuchen wollen. Einrichtungen, die seiner Weisung nicht Folge leisteten, drohte er mit Budgetkürzungen. Grundlage der Weisung ist eine Interpretation eines Bundesgesetzes, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten verbietet. Juristisch ungeklärt ist jedoch bis- her, ob davon auch die persönliche sexuelle Identität betroffen ist. Mit der Rücknahme der Verordnung bedient Trump seine konservativen Wählerkreise.
Mauerbau, Abschiebungen
Auf heikler Mission im südlichen Nachbarland Mexiko befanden sich unterdessen am Donnerstag US-Außenminister Rex Tillerson und sein Ressortkollege aus dem Heimatschutzministerium, John Kelly. Ihr Auftrag: Schritte zur Realisierung von Trumps Forderung nach dem Bau einer Grenzmauer und nach Abschiebung illegaler Immigranten zu setzen. Geplant waren Treffen mit Staatspräsident Enrique Peña Nieto, Außenminister Luis Videgaray, Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong sowie mit Vertretern der Ressorts Finanzen, Verteidigung und Marine.
Schon im Vorfeld der Visite sagte Videgaray, Mexiko werde keine aus den USA abgeschobenen Migranten anderer lateinamerikanischer Länder aufnehmen. Der USHeimatschutzminister erklärte seinerseits, er handle bloß im Auftrag Trumps, „die Kontrolle über unsere Grenze wiederherzustellen“.
Unruhe herrschte am Donnerstag auch an einer anderen außenpolitischen Front: China rief die USA nach deren Entsendung eines Kampfverbands zur Zurückhaltung im Südchinesischen Meer auf. Peking erhebt Ansprüche auf fast das gesamte Südchinesische Meer und streitet seit Jahren mit Anrainerstaaten. Die USA argumentierten, ihre Präsenz in der Region sei ein „Routineeinsatz“. (red)