Protest gegen Abschiebung von München nach Afghanistan
Die dritte Sammelabschiebung abgelehnter Asylwerber von Deutschland nach Afghanistan sorgt für Proteste. Doch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Maßnahme für „vertretbar“. Zudem beschloss die Regierung gerade Erleichterungen bei Rückführungen
„Seehofer, fliegen Sie heute mit? Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“, stand auf einem Transparent vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin, „Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Taliban uns weiterhin töten“auf einem anderen, das in Stuttgart zu sehen war. Am Flughafen München, von wo am Mittwochabend 18 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan geflogen wurden, protestierten schließlich 250 Menschen gegen die Sammelabschiebung.
Es ist die dritte, die in diesem Jahr in Deutschland angeordnet worden ist. Die 18 Personen stammen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, SachsenAnhalt und Rheinland-Pfalz. „Es handelte sich um alleinstehende junge Männer, darunter auch Straftäter“, hieß es im bayerischen Innenministerium.
Protest gegen die Abschiebungen gibt es aber nicht nur auf der Straße, sondern auch im Bundestag. „Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur das UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katrin GöringEckardt. Die Linke protestiert ebenfalls gegen diese Maßnahme.
Lage nicht unsicher
Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) verteidigt die Abschiebungen nach Afghanistan hingegen als „vertretbar“. Dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. „Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte“, meint er. Das von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband regierte Schleswig-Holstein setzt hingegen erzwungene Ausreisen Richtung Afghanistan für drei Monate aus.
In Berlin hat die Bundesregierung gerade den Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“beschlossen, um leichter abschieben zu können. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf das Weihnachtsmarktattentat am Berliner Breitscheidplatz, den Anis Amri, ein abgelehnter Asylwerber aus Tunesien, verübt hatte.
Blick ins Handy
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll das Recht bekommen, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, wenn die Personen keine Papiere haben, um Hinweise auf die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die SPD betont, diesen Plan de Maizières im Bundestag dahingehend präzisieren zu wollen, dass dies nur in Einzelfällen möglich sein werde. Der Minister hatte erklärt, im Jahr 2016 wäre die Auswertung dieser persönlichen Daten bei 150.000 Personen angebracht gewesen.
Weitere Maßnahmen: Ausreisepflichtigen Personen, von denen eine „erhebliche Gefahr“für die innere Sicherheit ausgeht, kann eine Fußfessel angelegt werden. Der Ausreisegewahrsam zur Sicherung von Abschiebungen soll von maximal vier auf zehn Tage verlängert werden können. Dadurch können nach Meinung der Regierung Sammelabschiebungen besser vorbereitet werden.