Eurofighter: Kern und Doskozil legen Anzeige vor
Die rote Kanzlerpartei setzt in der Causa nun auf „vollumfängliche“Transparenz – und ermöglicht den Vertretern der anderen Parteien Einblicke in die Betrugsanzeige gegen den Hersteller.
Wien – Rot und Grün erhöhten am Donnerstag den Druck auf Blau, damit ein U-Ausschuss zur Causa Eurofighter zustande kommen kann. Denn nach ihrer Zusage vom Wochenende haben die Freiheitlichen mittlerweile eine Reihe von Forderungen aufgestellt, bevor sie über ein gemeinsames Begehren mit dem Grünen Peter Pilz in Gespräche treten wollen – und überhaupt wäre ihnen ein Allparteienantrag lieber.
Um 10.00 Uhr ging Kanzler Christian Kern (SPÖ) höchstpersönlich auf die erste Bedingung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein, der verlangt hatte, dass seine Partei Einsicht in die Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums gegen den Hersteller und den Vergleich mit dem Luftfahrtkonzern im Jahr 2007 erlangen müsse. Prompt lässt Kern für Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat, ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung, zusammentrommeln, damit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Vertretern der anderen Parteien die Schriftstücke vorlegen kann. Kern selbst kündigte „vollumfängliche“Informationen an.
Keine halbe Stunde später legte in der grünen Parteizentrale in der Löwelstraße Pilz nach – und steckte vor Journalisten die Vergleichs- punktation, die Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit Airbus, einst EADS, zur Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Jets geschlossen hat, in ein Kuvert – für Strache. Dazu der Grüne, der nicht einsieht, warum die FPÖ noch immer zögert, ein neues Aufklärungsgremium zu beantragen: „Das schicken wir ihm jetzt per Boten. Dann ist auch das erledigt!“
Dazu kritisierte Pilz einmal mehr die Beschaffung der Abfangjäger unter Schwarz-Blau und den Kompromiss, den Darabos einst geschlossen – und damit einen bis dahin möglichen Vertragsrücktritt ausgehebelt hat. Denn unter Punkt 3 der Verschlussakte heißt es wortwörtlich: „Ein weitgehender Rücktritt der Republik nach Punkt 18.2. wird einvernehmlich ausgeschlossen.“Auch dazu will Pilz den damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Darabos in einem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht löchern.
Gusenbauer schlägt zurück
Ebenso zu der Passage unter Punkt 8, in der Darabos zur Zukunft des ersten Eurofighter-Aufklärungsgremiums dem Hersteller zusicherte: „Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ist davon unab- hängig.“Und genau in diesen Tagen habe die SPÖ-Fraktion damals den Befehl bekommen, für das Beenden des ersten U-Ausschusses zu stimmen, folgert Pilz. Deswegen besteht der Grüne auch auf ein mit den Blauen eingesetztes Aufklärungsgremium nach Minderheitenrecht, damit die Regierungsfraktionen die Untersuchung nicht wieder per Mehrheitsbeschluss vorzeitig beenden können.
Gusenbauer wehrte sich gegen Pilz’ „sinistre Anschuldigungen“– und erklärte, indem der Grüne sich derart auf Darabos einschieße, nehme dieser quasi den Eurofighter-Konzern in Schutz und es stelle sich damit die Frage, ob denn Pilz selbst „auf der Payroll“des Luftfahrtkonzerns stünde.
Die FPÖ ließ sich auch angesichts der jüngsten Vorgänge nicht drängen. Zwar ging der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) davon aus, dass ein neuer U-Ausschuss kommt. Doch wenig später erklärte Wehrsprecher Reinhard Bösch, zuerst werde der Nationale Sicherheitsrat samt Aussprache mit Doskozil abgewartet. Strache bestand auf neuen Fakten mit „Fleisch und Knochen“, bevor es zu einem neuen UAusschuss kommen kann – und Pilz warf der Parteichef vor, eine „Publicity-Ego-Show“abzuziehen. (nw)