Bund macht Milliarden für Heta- Gläubiger locker
Der Schuldenschnitt der früheren Hypo Alpe Adria ist durch, demnächst fließt das Geld an die Gläubiger. Dafür pumpt der Finanzminister 3,4 Milliarden in eine Abbaugesellschaft. Dass damit neuerlich Steuermittel in die Heta gesteckt werden, stellt er in Ab
Wien – Politisch wurde der Fall Hypo Alpe Adria eineinhalb Jahre lang im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt, finanziell hält die Exbank Heta den Steuerzahler weiter auf Trab. Nun gilt es, das Geld für die Gläubiger aufzustellen, die im Vorjahr nach langem Gezeter einem Schuldenrückkauf mit überschaubaren Abschlägen zugestimmt haben. Der ganze Deal umfasst ein Volumen von 10,4 Milliarden Euro.
Im Zentrum dieser Transaktion, die Ende Mai abgeschlossen werden soll, steht eine wenig bekannte Firma namens Abbag. Diese „Abbaumanagementgesellschaft des Bundes“finanziert im Wesentlichen jenen Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der die Heta-Anleihen zurückgekauft hat. Die Abbag muss dafür ihrerseits hohe Kredite aufnehmen, die ihr wiederum von der Bundesfinanzierungsagentur (Oebfa) gewährt werden. Diese Gesellschaft darf aber nur Darlehen vergeben, wenn sie ihr Geld auch sicher zurückbe- kommt. Das wäre bei einer Aktiengesellschaft mit 70.000 Euro Grundkapital nicht der Fall. Also hilft der Bund der Bundesgesellschaft mit Kapital aus, damit diese Kredite bei einer anderen Bundesgesellschaft aufnehmen kann.
Die Dimensionen sind nicht von schlechten Eltern. 3,4 Milliarden pumpt Finanzminister Hans Jörg Schelling in die Abbag – in Form eines Gesellschafterzuschusses. Ministerratsbeschluss oder gar parlamentarische Diskussion ist dafür nicht notwendig. Praktischerweise kann Schelling die erforderliche „Mittelverwendungsüberschreitung“selbst beschließen. Und defiziterhöhend wirkt sich der Zuschuss ebenfalls nicht aus, weil alle mit der Heta in Zusammenhang stehenden Verluste bereits bei der Umstellung von Bank auf Abbaueinheit im Jahr 2014 buchhalterisch erfasst wurden. Eine Sprecherin Schelling betont daher auch, dass die Aussage des Ministers weiterhin vollinhaltlich gelte, wonach kein weiteres Steuergeld in die Heta fließen werde.
Wie groß der Schaden aus der Kreditdeponie der früheren Kärntner Hypo tatsächlich sein wird, hängt freilich davon ab, wie viel die Heta versilbern kann. Der Verkauf von Immobilien, Sicherheiten und die Eintreibung von Forderungen laufen auf Hochtouren. Experten gehen davon aus, dass die ursprünglich von der Finanzmarktaufsicht errechnete Quote von 46 Prozent deutlich übertroffen wird. Ein Indiz dafür: Die Heta hat ihren CashBestand dank der vorzeitigen Rückführung von Krediten an ihre frühere Balkan-Töchter gerade auf 7,4 Milliarden Euro erhöht. Die bisherige Prognose, wonach das Vehikel bis 2020 auf 8,8 Milliarden Euro an liquiden Mitteln und Kreditlinien sitzen wird, dürfte demnächst nach oben revidiert werden.
Da Kärnten wegen der Haftungen 1,2 Mrd. Euro zur Lösung des Problems beiträgt, könnte sich die noch offene Rechnung in Grenzen halten. Dass der Bund gar kein frisches Geld in die Hand nehmen muss, gilt als unwahrscheinlich.
Gekostet hat die Causa ohnehin schon genug. Bereits Geschichte sind 5,5 Milliarden Euro an Staatshilfen und der Vergleich mit dem Freistaat Bayern, der 1,23 Mrd. Euro gekostet hat. Dazu kommt noch eine Haftung rund um den Verkauf der Südosteuropabanken, die jetzt unter Addiko firmieren. Das wären 8,5 Milliarden Euro an Engagement des Steuerzahlers. Und da wäre noch die vom Bund übernommene Haftung für jene Anleihen mit Topkonditionen, die den Gläubigern zur Abgeltung der Forderungen offeriert wurden.