Nach EU- Strafe: Statistik Austria widerspricht Haslauer

Salzburg – Nach der EU-Strafe gegen Österreich wegen des Salzburger Finanzskandals wehrt sich die Statistik Austria gegen Vorwürfe aus Salzburg. Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von 29,8 Millionen Euro verhängt, weil für 2012 und 2013 falsche Daten zum Schuldenstand übermittelt wurden. Darauf reagierte Salzburg empört und wies der Statistikbehörde eine Mitschuld zu.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzlandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) erklärten, Salzburg habe die korrekten Daten bis Mai 2013 weitergeleitet. Die Statistik habe diese aber zu spät an Eurostat übermittelt.

Dem widerspricht Statistik Austria entschieden: Anfang Mai hätten die Salzburger Behörden mitgeteilt, dass sie die Frist nicht einhalten könne. Am 17. September 2013 habe Statistik Austria, die für Salzburg geplanten Notifikationsdaten zur Überprüfung an das Land gesandt. Es erfolgte keine Korrektur, die Daten gingen am 30. September an Eurostat. Dort misstraute man den Zahlen wegen eines Rechnungshofsberichts. Nach intensiven Aufarbeitungsgesprächen wurden die korrekten Salzburger Budgetdaten der EUKommission schlussendlich erst am 31. März 2014 zugeleitet. Statistik Austria habe zwar Verständnis für die Schwierigkeit der Aufarbeitung des Skandals. Jedoch gebe es keine Teilverantwortung für Korrekturen und Strafzahlung außerhalb des Landes Salzburg.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht noch Chancen, die Geldstrafe zu verringern. Die „kriminelle Energie“, die zu den Missständen geführt habe, sei „nicht ausreichend gewürdigt“worden. (ruep, APA)