„Pflegerinnen gehören angestellt“

Disput um Arbeitsverhältnisse und Kosten

Wien – In durch geplante Kürzungen bei der Familienbeihilfe angestoßenen Debatten rund um Pflegerinnen aus den benachbarten Ostländern klinkt sich nun auch die Gewerkschaft Vida ein. Ihr Vizevorsitzender Willibald Steinkellner fordert das Ende der 24Stunden-Betreuung auf wirtschaftlich selbstständiger Basis.

Ein Dorn im Auge war die formale Selbstständigkeit der Pflegerinnen den Arbeitnehmervertretern schon immer. 2007 wurde das Modell Gesetz, mit dem Ziel, die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Pflegebedürftigen zu Hause zu legalisieren und vor allem günstig zu halten. In der Regel wechseln sich nun zwei Pflegekräfte im Rhythmus von zwei Wochen ab.

Steinkellner spricht von Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse. Sie seien dazu gezwungen, auf sozialrechtliche Absicherung und kollektivvertragliche Entlohnung zu verzichten. Sie gehörten nicht in Scheinselbstständigkeit gedrängt, meint er, sondern bei Vereinen angestellt. „In einer westlichen Demokratie im 21. Jahrhundert sollten ordentliche Beschäftigungsverhältnisse möglich sein.“

Das würde die 24-Stunden-Pflege in den eigenen vier Wänden jedoch erheblich verteuern. Schon jetzt fördert die öffentliche Hand sie jährlich mit 140 Millionen Euro. Rund 22.000 Österreicher erhalten sie, das sind drei bis vier Prozent aller Pflegegeldbezieher. In der Pflegestufe drei etwa sind monatliche Kosten von 1500 Euro im Monat selbst zu stemmen, rund tausend Euro sind es in Pflegestufe fünf, zumindest 550 Euro in der sechsten, rechnet das Wifo vor.

Steinkellner pocht auf solidarische Finanzierung über den Hebel einer Vermögenssteuer. Jedenfalls dürfe die Finanzierung nicht länger auf dem Rücken der Pflegerinnen ausgetragen werden. Dass ihnen nun auch die Familienbeihilfe gestrichen werden soll, ist für ihn der falsche Ansatz.

„30 Prozent mehr Pflegegeld“

Klaus Katzianka, Chef des steirischen Personenbetreuers Europflege, hält es jedoch für unmöglich, aus Pflegerinnen durchgängig Angestellte zu machen. „Das ist weder leistbar noch praktisch durchführbar.“Im Schichtbetrieb würden sich diese bei einem einzigen Kunden abwechseln müssen, was monatliche Kosten von bis zu 8000 Euro nach sich zöge.

Sein Lösungsvorschlag sind 30 Prozent mehr Pflegegeld. Bei einer rechtlich angemeldeten Personenbetreuerin sollte es ein Pflegegeld der Stufe sechs geben, bei zwei eines der Stufe sieben – dazu eine jährliche Valorisierung.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger würde bei der Familienbeihilfe andere Wege als den nationalistischen gehen. „Warum gibt es Familienbeihilfe für jedes Kind in gleicher Höhe? Auch für jene aus superreichen Familien? Das gehört hinterfragt.“