Rekordüberschuss weckt Begehrlichkeiten bei deutschen Politikern

Berlin/Wiesbaden – Der Rekordüberschuss im deutschen Staatshaushalt weckt Begehrlichkeiten – und rückt den zwecks Finanzierung der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag in Erinnerung. „Wir wollen den Spielraum nutzen, um noch mehr zu investieren und gleichzeitig die Steuern um mindestens 15 Milliarden Euro zu senken und den Soli schrittweise abzubauen“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU), „dann haben alle was von den Überschüssen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte die Hoffnungen umgehend. Die Spielräume seien überschaubar, es handle sich um gesamtstaatliche Überschüsse, die man genau prüfen müsse.

Dank guter Konjunktur, steigender Beschäftigung und sinkender Zinskosten nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt mit. „Das sind 4,5 Milliarden Euro mehr als erwartet und absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte.“Die Summe entspricht 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2015 hatte es ein Plus von 0,7 Prozent und 2014 eines von 0,3 Prozent gegeben, 2013 dagegen ein Defizit von 0,2 Prozent.

Auch wurden die Haushalte durch niedrige Zinskosten entlastet. Der Bund refinanziert sich historisch niedrig, daher rechnen Experten heuer mit einem erneuten Überschuss. Im Jänner lagen die Steuereinahmen von Bund und Ländern um vier Prozent über denen des Vorjahresmonats. Treiber waren Lohnsteuer (plus 8,7 Prozent) und Umsatzsteuer (plus 5,5 Prozent). Den höchsten Überschuss meldete 2016 die Sozialversicherung mit 8,2 Mrd. Euro, gefolgt von Bund (7,7 Mrd.) und Ländern (4,7 Mrd. Euro). (Reuters)