Die Migrationskrise ist nicht vorbei
Vor genau einem Jahr wurde auf der Wiener Westbalkankonferenz die Politik des „Durchwinkens“beendet. Das war ein erster Schritt. Wenn Asylpolitik gemacht werden soll, müssen viele weitere folgen.
In den letzten beiden Jahren sah sich Europa mit einer bisher beispiellosen Migrationswelle aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika konfrontiert, die Europa wie kein anderes Thema beschäftigt hat. Die ab Sommer 2015 immer schneller werdenden Migrationsströme und der Kontrollverlust der staatlichen Behörden haben in weiten Teilen unserer Gesellschaften tiefe Beunruhigung ausgelöst, die nach wie vor spürbar ist. Ein zu lange praktiziertes „Durchwinken“über die Balkanroute hatte einen schwer und nur langsam wiedergutzumachenden Vertrauensverlust unse- rer Bürger in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zur Folge.
In enger Kooperation mit den Westbalkanstaaten und hier insbesondere mit Mazedonien und Serbien wurde auf österreichisches Betreiben hin mit der Wiener Westbalkankonferenz am 24. Februar 2016 diese Politik des „Durchwinkens“beendet und zugleich ein wichtiges Signal in die Herkunfts- und Transitländer gesandt. Mit der weitgehenden Schließung der Westbalkanroute ist es gelungen, den ersten entscheidenden Schritt zur Entlastung der am meisten betroffenen Aufnahmestaaten zu setzen.
Zusammen mit dem später vereinbarten EUTürkei-Abkommen konnten die Migrationsströme massiv reduziert werden. Die Zahlen bestätigen die unbestrittene Effektivität: Die irregulären Ankünfte in Griechenland sanken in den letzten vier Monaten 2016 um 98 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum. Zuletzt wurden im Dezember 2016 nur mehr rund 1150 solche Ankünfte gezählt, während es ein Jahr zuvor noch über 109.000 waren. Heute kommen über die Balkanroute in vier Monaten im Schnitt so viele wie 2015 an zwei Tagen.
Es braucht für eine nachhaltige Lösung der Migrationsthematik ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen Europas und eine enge Kooperation mit unseren Nachbarn wie etwa der Türkei. Allerdings darf sich Europa keinesfalls – vor allem auch angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei – in eine Abhängigkeit gegenüber Drittstaaten begeben. Es braucht eine gesamteuropäische Kraftanstrengung, um zukunftsfähige Lösungsansätze zu entwickeln und rigoros durchzusetzen.
Die Schließung der Westbalkanroute war ein bedeutender Etappenerfolg. Dies wird aber auf Dauer nicht ausreichen. So hat etwa der von Schleppern und Menschenhändlern angetriebene Zuzug über die lebensgefährliche Mittelmeerroute im Jahr 2016 mit rund 181.000 Ankünften in Italien – vor allem aus Afrika – wieder massiv zugenommen. In Anbetracht des rapiden Bevölkerungswachstums zahlreicher afrikanischer Staaten ist das gewiss kein Grund, von einer Entspannung zu sprechen.
Sechs Punkte
Wir fordern deshalb:
Erstens: Der effiziente Schutz der Q EU-Außengrenzen bleibt Voraussetzung für eine EU ohne innere Grenzen.
Zweitens: Dem Sterben im MittelQ meer muss ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden.
Drittens: Die Politik des „WeiterQ transports“nach Mitteleuropa muss gleichzeitig beendet werden. Derzeit erledigt Europa unfreiwillig die Arbeit der Schlepper, indem es nach der Rettung von nicht hochseetauglichen, überfüllten Booten vor der Küste Libyens Migranten nach Europa weitertransportiert.
Viertens: Es darf nicht mehr kriQ minellen Schlepperorganisationen überlassen bleiben, wer es nach Europa schafft und wer nicht.
Fünftens: Es braucht mehr Hilfe Q vor Ort und eine verbesserte Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern im Bereich der Rückübernahme – durch Anreize, wenn notwendig auch negative Anreize.
Sechstens: Das europäische AsylQ system muss reformiert und in Richtung begrenzte Flüchtlingskontingente über ResettlementProgramme (mit Sicherheitschecks vor der Einreise) weiterentwickelt werden.
Wir wollen keine Abschottung Europas. Im Gegenteil: Die Überlastung des Asylsystems mit Men- schen auf der Suche nach einem besseren Leben benachteiligt jene, die tatsächliche Fluchtgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Die nun oftmals überlasteten Sozial- und Integrationssysteme führen zudem bei vielen der Angekommenen zu Enttäuschung und Frustration.
Flüchtlingen muss – unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten unserer Gesellschaft – auf effizienterem Wege geholfen werden. Zugleich muss Europa eine selbstbestimmte Asylpolitik auf die Beine stellen, mit der illegale Migration besser bekämpft wird. Nur so können wir uns die große Errungenschaft des nach innen grenzenlosen Europas bewahren und weitergestalten.
SEBASTIANKURZ( Jg. 1986) ist Bundesminister für äußere Angelegenheiten und Integration der Republik Österreich. MANFRED WEBER (Jg. 1972) ist Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament.