EU-Länder auf Abschottungskurs

Doskozil befürchtet weitere Einschnitte im Sozialbereich

Wien – Nach der Kürzung von Familienbeihilfen für EU-Ausländer, die der ÖVP vorschwebt, könnte es zu Diskussionen über weitere Einschnitte bei der sozialen Absicherung von EU-Bürgern kommen, glaubt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

„Es wird noch weitere Punkte geben, die in diese Richtung gehen“, sagte der Minister in einem Vortrag vor der Konferenz europäischer Rechtsanwaltskammern in Wien. So könnte überlegt werden, im Fall von EU-Bürgern, die hier arbeiten und deren im Ausland lebende Angehörige bei der Krankenversicherung mitversichert sind, Leistungen zu kürzen, so Doskozil. Er selbst bevorzuge eine solche Lösung nicht, sagte der Minister auf STANDARD- Nachfrage. Doch gebe es Bestrebungen in diese Richtung, sagt Doskozil, ohne zu präzisieren, von welcher Seite diese Vorstöße kommen.

Die zunehmende Abschottung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wäre vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig Schritte unternommen, um die Kaufkraft in den Staaten zu stützen, glaubt Doskozil. Die heutige Situation sei eine Folge falscher Wirtschaftsund Steuerpolitik. Dass internationale Konzerne keine Steuern abführen und nationale Unternehmen verdrängen, habe erst dazu geführt, dass sich ungarische oder slowakische Arbeitnehmer in Österreich auf Jobsuche machen müssen – und wiederum hier die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Orbán kritisiert Österreich

Eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder würde jedenfalls viele ungarische Familien treffen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat deshalb scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt. Österreich wolle die EU-Verträge „in kleinen Teilregelungen auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern“, sagte Orbán laut APA im ungarischen Radio. Ungarn akzeptiere dies nicht. (sterk)