US-Demokraten setzen auf Kontinuität

Neuer Parteivorsitzender wird Clinton-Vertrauter Tom Perez – Linker Rivale wird Vize

Washington/Wien – „Herzlichen Glückwunsch an Thomas Perez (...). Ich könnte nicht glücklicher für ihn oder für die Republikanische Partei sein!“In gewohnt sarkastischer Art „gratulierte“USPräsident Donald Trump dem neuen Vorsitzenden der US-Demokraten zur Wahl.

Der frühere Arbeitsminister und Clinton-Vertraute Perez setzte sich am Samstag (Ortszeit) zwar nur knapp gegen seinen linksgerichteten Rivalen, den Kongress- abgeordneten Keith Ellison, durch, das Signal ist aber deutlich: Die Partei hat sich für eine Zukunft unter der Leitung des demokratischen Partei-Establishments und gegen eine radikale Neuausrichtung entschieden.

Trotzdem erklärte der neue Demokraten-Chef seinen unterlegenen Gegenkandidaten umgehend zum Vizeparteichef, wohl um eine drohende Parteispaltung im Keim zu ersticken. Das Vorhandensein von Meinungsunterschieden wertete Perez als „Signal der Stärke der Partei“. Er wolle als Anführer der gesamten Partei auftreten und ein „offenes Ohr“für die Basis haben. Das mahnte auch sogleich der prominenteste Vertreter des linken Flügels, Bernie Sanders ein. Er gratulierte Perez zwar, warnte aber vor dem Fehler, weiterzumachen wie bisher anstatt neue Impulse zuzulassen. Kritik an der Entscheidung kam auch von der linksprogressiven Gruppe Democracy for America. Sie zeige, „wie entfernt Parteiinsider von der Graswurzelbewegung sind, die derzeit auf den Straßen ist“.

Seit November ringen die Demokraten damit, die für die meisten unerwartete Wahlschlappe vom vergangenen November zu verdauen. Nicht nur das Weiße Haus, auch Kongress und Senat sind in den Händen der Republikaner, die Demokraten müssen ihre Rolle in der Opposition erst definieren. Gerade wegen ihrer Oppositionsstellung zum umstrittenen US-Präsidenten hat die Partei derzeit auch einen starken Zulauf. Die nächste Kongresswahl steht im November 2018 bevor. Perez und Ellison wollen insbesondere die Gunst der weißen Arbeiterklasse zurückgewinnen.

Albtraum Trumps

Die Parteivorsitzenden in den USA sind übrigens mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausgestattet als ihre Kollegen in Europa. Ranghöchste Demokraten in den USA bleiben die Minderheitsführer in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi. Dennoch wird Perez eine wichtige Rolle in der strategischen Neuausrichtung der Partei spielen.

Er stieg übrigens gleich in den Twitter-Nahkampf mit Trump ein: „Nennen Sie mich Tom. Und seien Sie nicht zu froh. Keith Ellison und ich und die geeinten Demokraten im ganzen Land werden Ihr schlimmster Albtraum werden“, antwortet er dem US-Präsidenten. (red) Kommentar, Kopf des Tages S. 22