Sigmar Gabriel pocht in Wien auf Einigkeit Europas
Wien – Seit Ende Jänner erst ist der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel Chef im Außenamt. In dieser Funktion besuchte er am Montag Österreich und traf Kanzler und Parteifreund Christian Kern sowie Amtskollege Sebastian Kurz.
Die Sozialdemokraten Kern und Gabriel betonten am Vormittag die Wichtigkeit eines europäischen „Schulterschlusses“, vor allem angesichts der neuen US-Regierung, des schwierigen Partners Russland und des aufkeimenden Nationalismus. Europa solle aber auch die soziale Marktwirtschaft im Fokus behalten. Um Europas Status als Kontinent des Friedens zu erhalten, müsse die EU außerdem dringend ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln, so Gabriel.
Migration und andere europäische Herausforderungen, wie Österreichs OSZE-Vorsitz, spielten am Nachmittag im Gespräch mit Sebastian Kurz (ÖVP) eine große Rolle. Gabriel hatte sich in deutschen Medien bereits gegen Auffanglager in Nordafrika ausgesprochen – im Gegensatz zu Kurz und auch zum EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani. Gabriel warnte in Wien klar vor Auffanglagern im instabilen Libyen und betonte insgesamt die Wichtigkeit der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort.
Ein Thema, bei dem Kurz und Gabriel besser harmonierten: die in Österreich wie Deutschland angedachte Kürzung des Kindergeldes für Kinder von EU-Ausländern, wenn diese im Herkunftsland leben. In Deutschland wurde die Idee von Gabriel aufgebracht, aber nicht weiterverfolgt, um sich nicht mit dem Europäischen Gerichtshof anzulegen.
Kurz zu Erdogan, Kommunikation S. 25