Pensionen sorgen für den nächsten Knatsch in der Koalition
Wien – Nicht nur die Änderungen im Demonstrationsrecht wegen türkischer Wahlkampfauftritte in Österreich (siehe auch Seite 4) taugen als Stoff für Koalitionsstreitereien. Auch das Thema Pensionen ist eine treffliche Rampe für koalitionäre Unfreundlichkeiten. So geschehen am Wochenende, als das von Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführte Finanzministerium Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorwarf, mit seinem Pensionsmonitoring Zahlen zu schönen und die Wahrheit zu verschweigen. „Stöger muss endlich aufwachen“, meinte Schellings Sprecherin: „Das Sozialministerium schönt die Zahlen und verschweigt die Wahrheit.“
Das sorgte bei Stöger höchstens für „Unverständnis“, die Zahlen seien „selbstverständlich korrekt“, vielmehr gebe es „Fehler“in der Rechnung des Finanzressorts.
Laut dem am Freitag vorgestellten Bericht des Sozialministeriums hat sich das Antrittsalter 2016 auf 60,3 Jahre erhöht. Zu beachten ist dabei, dass die (in der Regel jüngeren) Rehageld-Bezieher, die früher als Invaliditätspensionisten gewertet wurden, in den vergangenen Jahren aus der Statistik fielen, was automatisch zu einem gewissen Anstieg beiträgt.
Faktencheck in der Koalition
Das ist ein Punkt, der dem Finanzminister sauer aufstößt. Man habe den Pensionsbericht einem Faktencheck unterzogen, das Regierungsziel sei bis jetzt nicht erreicht. Laut Berechnungen des Finanzressorts liege das Antrittsalter erst bei 59,2 Jahren – selbst wenn man Rehageld-Bezieher herausrechne, nur bei 59,9.
Derweil mahnte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) „Respekt“und „vernünftige Umgangsformen“in der Koalition ein. In Österreich wies Kern aber auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehners Vorwurf eines roten „Zickzackkurses“im Zusammenhang mit dem abgelehnten Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für ein neues Versammlungsrecht, den der ÖVP-Chef im STANDARD geäußert hatte, zurück: „Das ist eine politische Masche, die keines Kommentars bedarf“, wenngleich man manchmal „im Sinne der Sache die Dinge klar benennen“müsse. (nim, APA)