Eta vor der endgültigen Entwaffnung
Die baskische Separatistengruppe Eta kündigt an, ihre Waffen abzugeben. Die Regierung in Madrid will dennoch nicht mit der Organisation verhandeln und fordert sie auf, sich bald aufzulösen.
Die baskische Separatistengruppe Eta wird sich bis zum Nachmittag des 8. April völlig entwaffnen. Das kündigte am Freitag der frankobaskische Umweltaktivist Txetx Etcheverry in der französischen Tageszeitung Le Monde an. Etcheverry gehört zum Forum „Weg des Friedens“, das seit Monaten versucht, die Entwaffnung der Gruppe – die den bewaffneten Kampf im Oktober 2011 endgültig eingestellt hat – voranzutreiben.
Etcheverry kündigte noch für den Freitag an, dass die Eta dem Forum eine Liste ihrer Waffen vorlegen werde. Dieses werde dann die französischen Behörden und die Internationale Kommission zur Überwachung des Waffenstillstandes verständigen. Der 2011 gegründeten Kommission steht Ram Manikkaligam vor. Dieser kam von der US-amerikanischen Rockefeller-Stiftung und war bereits an den Friedensprozessen in Sri Lanka und in Nordirland beteiligt gewesen. Es gilt als klar, dass die Eta alle Waffen auf französischem Boden lagert.
Hunderte von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, darunter Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte sowie Parlamentsabgeordneten aus dem französischen Baskenland, werden sich an der Räumung der Waffendepots beteiligen und die Waffen dann den Behörden übergeben, kündigte Etcheverry an. Warum diese ungewöhnliche Aktion? Weder die spanische noch die französische Regierung hat sich in den fünf Jahren seit Ende des bewaffneten Kampfes bereiterklärt, mit der Eta über die Entwaffnung zu verhandeln.
Kritik an Madrid und Paris
„Wir sind Bürger aus dem französischen Baskenland, die wegen dieser absurden Situation besorgt sind“, erklärt Etcheverry. „Da gibt es eine Organisation, die Waffendepots schließen, eine Inventur machen und sich dann entwaffnen will, und die französische und spanische Regierung versuchen, das zu verhindern.“Eta hatte nach dem Waffenstillstand von 2011 Unterhändler nach Norwe- gen geschickt und die Regierung in Madrid mehrmals zu Treffen aufgefordert. Diese ignorierte das Angebot und übte stattdessen Druck auf Norwegen aus.
Etcheverry war am 16. Dezember zusammen mit vier weiteren Aktivisten, darunter ein bekannter Gewerkschafter, ein früherer Präsident des baskischen Landwirtschaftsverbandes und ein Journalist, verhaftet worden, als sie ein Eta-Waffendepot aushoben und den Inhalt den französischen Behörden übergeben wollten. Damals handelte es sich um 15 Prozent des Waffenarsenals.
Etcheverry und seine Bewegung brachten vor Weihnachten 700 gewählte Volksvertreter aller politischen Richtungen aus dem französischen Baskenland der Region – darunter mehr als die Hälfte der Bürgermeister – dazu, einen Brief an Paris zu schreiben, damit die Regierung Gespräche mit der Eta zur Entwaffnung aufnehme.
Frankreichs Kabinett, das nur noch wenige Wochen im Amt sein wird, schwieg sich zu der Ankündigung vorerst aus. Der in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) von Spaniens Premier Mariano Rajoy wiederholte einmal mehr, was er seit fünf Jahren zu dem Thema sagt.
Er ließ wissen, dass die Eta sich besser „auflösen, um Entschuldigung bitten und Reue zeigen“solle. Das erklärte der Vorsitzende des PP im Baskenland, Alfonso Alonso. Die Regierung in Madrid habe nicht und werde nicht mit der Eta verhandeln und werde nicht mit ihr sprechen, egal was für Schritte sie ankündigt.