Demokratische Machtprobe
Mehrheit für Blockade von Trump-Kandidat Gorsuch
Washington – Die nötige Mehrheit haben die Demokraten seit Montag zusammen: Die entscheidende, 41. Stimme kam von ihrem Senator Chris Coons aus Delaware. Sie gab den Startschuss, um die Ernennung von Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof mit einem sogenannten Filibuster blockieren zu können. Minderheiten können durch diese Sperrminorität eine Beschlussfassung verhindern oder verzögern. Beendet werden kann ein Filibuster nur mit dem Votum von 60 Senatoren.
Am Freitag steht die Ernennung des Richters Neil Gorsuch im Senat zur Abstimmung. Um sie erfolgreich durchzubringen, bräuchten die Republikaner 60 der 100 Senatoren-Stimmen. Da diese Mehrheit nun wackelt, wollen sie die Abstimmungsregeln ändern: Mit der sogenannten nuklearen Option – die so heißt, weil sich Senatoren in der Regel an die üblichen Usancen halten – würde eine einfache Mehrheit genügen.
Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine Mehrheit von 52 (zu 48 Sitzen) und sind deshalb ohne „nuclear option“auf die Stimmen demokratischer Senatoren angewiesen. Bisher haben sich aber nur drei Demokraten für Trumps Kandidaten ausgesprochen. Gorsuch soll eine Stelle besetzen, die bereits seit über einem Jahr vakant ist. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 herrscht im Gericht eine Pattsituation. Im vergangenen Jahr blockierten die Republikaner den von Trumps Vorgänger Barack Obama nominierten moderaten Richter Merrick Garland für den freien Posten und gewährten diesem nicht einmal eine Anhörung. Er hätte die Balance des Gerichtshofs, der sich derzeit aus vier konservativen und vier liberalen Richtern zusammensetzt, nach links verlagert.
Prinzipienfrage
Da dem Supreme Court oft das letzte Wort bei gesellschaftlich umstrittenen Themen wie Abtreibung oder HomoEhe zukommt, und da seine Richter auf Lebenszeit ernannt werden, können seine Urteile das Land für Jahrzehnte prägen. Nun hat sich für die Republikaner die Chance ergeben, das Oberste Bundesgericht auf eine konservative Linie zu bringen.
Deshalb geht es den Demokraten bei der Blockade weniger um Gorsuch selbst, als mehr ums Prinzip. Zwar gilt Gorsuch als weniger kompromissloser Hardliner als sein Vorgänger Antonin Scalia, dennoch hat er sich einen Namen gemacht als Verfechter konservativer Werte und als Jurist, der die US-Verfassung im Wortlaut auslegt. (giu, Reuters)