Donald Trumps Klimafantasien
Töricht, ignorant und inkompetent: Die Erlasse des US-Präsidenten zur Klimapolitik zeigen ein erschütterndes Bild einer Politik, die bereitwillig herrschenden Wirtschaftsinteressen nachgibt, aber dennoch nicht weit damit kommen wird.
Die Legende besagt, dass Knut der Große einst seine Hofschranzen ans Meer führte, um ihnen zu zeigen, dass selbst ein König nicht über die Wellen des Ozeans befehlen könne, weil die Naturgesetze mächtiger sind als menschliche Erlasse. Insofern kann Donald Trump einem leidtun, der wirklich glaubt, mit seinen Präsidentenerlassen die Flut zurückhalten zu können.
Trump ist weniger von Hofschranzen umgeben als von Handlangern, und sie und ihr törichter, ignoranter König glauben, dass sie, indem sie den Klimawandel leugnen, Reichtum und Herrlichkeit von Kohle, Öl und Gas wiederherstellen können. Sie liegen falsch. Gier kann den von uns Menschen verursachten Klimawandel nicht umkehren, und Präsidentenerlasse werden den globalen Prozess des schrittweisen Ausstiegs aus Kohle, Öl und Gas zugunsten von Wind- und Solarenergie, Wasserund Kernkraft, Geothermie und anderen kohlenstoffarmen Energiequellen nicht aufhalten.
In nicht einmal 100 Tagen ist deutlich geworden, dass Trump in einer Fantasiewelt lebt. Er unterschreibt Erlasse, brüllt Befehle und verschickt mitternächtliche Tweets, aber vergeblich. Die Tatsachen – die echten und nicht Trumps „alternative Fakten“– kommen ihm immer wieder in die Quere. Die Physik etwa, das Gesetz, die Gerichte und Verfahrensabläufe, und nicht zuletzt die Wähler, von denen nur 36 Prozent Trumps bisherige Arbeit billigen. Und dann ist da China, das von jedem kontraproduktiven Schritt dieses inkompetenten USPräsidenten technologisch und diplomatisch profitiert.
Die jüngste Fantasie betrifft den Klimawandel. Trump hat Präsidentenerlasse ausgestellt, von denen er behauptet, dass sie die Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig machen würden. Seine Erlasse würden die Bestimmungen des Clean Power Plan der US-Umweltbehörde (EPA) aufheben und die Vorgaben zur Kontrolle von Methanemissionen aus der Ölund Gasproduktion aufweichen.
Kohle und Keystone
Laut Trump werden diese neuen Maßnahmen neue Arbeitsplätze im Kohlesektor schaffen, die USA in Energiefragen autark machen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Darüber hinaus hat Trump vor kurzem den Bau der Keystone-XL-Pipeline von Alberta (Kanada) in den US-Bundesstaat Nebraska bewilligt, die eine Verbindung zwischen Kanadas Ölsänden und den Ölraffinerien in den USA schaffen soll. Obama hatte das Projekt mit der Begründung abgelehnt, dass es die globale Erwärmung verschärfen würde.
Trumps vorherrschende Motivation ist es, den Wirtschaftsinteressen der amerikanischen Kohle-, Öl- und Gasindustrie zu dienen, die die Republikaner im Kongress und in den Regierungen der USBundesstaaten mit jeder Menge Wahlkampfspenden und Medienunterstützung versorgen. Dies ist, um es auf den Punkt zu bringen, politische Korruption: Regierungspolitik im Tausch gegen Wahlkampfspenden.
Exxon Mobil, Chevron, die USHandelskammer und Koch Industries spielen dabei alle eine wichtige Rolle, und fast alle republikanischen Mitglieder des Kongresses beteiligen sich an diesem schändlichen Verhalten. Sie sind bereit, in der Öffentlichkeit den Idioten zu geben und die Klimawissenschaft und die globale Erwärmung zu bestreiten, solange dies dafür sorgt, dass die Wahlkampfspenden weiter fließen.
Doch wie bei so vielen von Trumps Entscheidungen gilt auch hier: Es ist mehr Getöse als Realität, mehr Lärm als Wirkung. Erstens kann Trump die Wellen – sprich: den Anstieg des Meeresspiegels im Zuge der globalen Erwärmung – nicht aufhalten. Die wissenschaftlichen Belege sind solide, egal, wie freudig Trump seine wissenschaftliche Ignoranz zur Schau stellt.
Zweitens weiß die Welt, dass sie solide sind. Jeder einzelne UN-Mitgliedsstaat hat 2015 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Der Planet hat gerade die drei heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt. Die Ozeane erwärmen sich drastisch (was zuletzt zu einer Beschädigung von 93 Prozent des australischen Great Barrier Reef geführt hat). Trumps Zynismus wird niemanden zur Änderung seiner Meinung veranlassen und ihm auf der Welt keine Anhänger verschaffen.
Zudem werden Trumps Maßnahmen vor Gericht angefochten werden, und er wird fast mit Sicherheit verlieren. Er wird damit ein paar Wähler in West Virginia motivieren und von Koch Industries gelobt werden. Doch die EPAVorschriften zu den CO -Emissionen wird er damit nicht kippen.
Diese Normen werden durch den Clean Air Act geschützt, und Trump fehlen die Stimmen im Kongress, um dieses Gesetz zu ändern. Und die US-Wähler befürworten mit großer Mehrheit eine Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien. Selbst in der korrupten US-Politik spielen die Ansichten der Wähler noch immer eine Rolle.
Genauso wenig kann Trump den sterbenden Kohlesektor wiederbeleben. Der Kohlebergbau – Stichwort Arbeitsplätze – wird für künftige Beschäftigungstrends keine wesentliche Rolle spielen, egal, ob mit oder ohne Trump.
Auch die Keystone-XL-Pipeline, die mehrere Milliarden Dollar kosten würde, wird nie gebaut werden. Angesichts der dringenden globalen Notwendigkeit, auf kohlenstofffreie Energiequellen umzustellen, braucht die Welt die kanadischen Ölsande nicht. Kanadas Ölsande sind in der Erschließung teuer, enorm umweltschädlich und liegen weit von den Märkten entfernt. Unabhängig von Trumps Genehmigung dürften die Investoren eine Pipeline, die vermutlich lange vor ihrem geplanten Einsatzdatum pleitegehen würde, vermutlich ablehnen.
China, Europa und sogar die Golfregion werden sich von Trumps Schritten nicht beeinflussen lassen. China ist entschlossen, seine CO -Emissionen zu senken, die Luftverschmutzung zu verringern und der Vorreiter des 21. Jahrhunderts für Fotovoltaik und Elektrofahrzeuge zu werden. Europa ist auf gutem Wege, sich zu einer emissionsfreien Volkswirtschaft zu entwickeln. Die Golfstaaten bauen ihre Kapazitä- ten im Bereich der erneuerbaren Energien stark aus, insbesondere der Solarenergie.
Letztlich können wir die Torheit des US-Präsidenten und die Korruption der republikanischen Partei nur mit Verblüffung zur Kenntnis nehmen. Aber wir sollten nicht glauben, dass Trumps Klimafantasien an der globalen Realität oder der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens etwas ändern. Aus dem Englischen: Jan Doolan Copyright: Project Syndicate