Kern gibt Okay für Aufnahme von 50 Flüchtlingen
Kanzler will mit EU-Kommission aber weiter über „großen Teil der Quote“verhandeln
Wien – Nach dem ablehnenden Brief aus Brüssel hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sein Okay für den Start des Flüchtlings umverteilungs programms der EU gegeben. Aus Italien sollen 50 Minderjährige nach Österreich kommen.
Bezüglich der Aufnahme der insgesamt knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bis Herbst 2017 sieht er noch V erhandlungs bedarf, wie er im Ö 1Mittags journal am Donnerstag sagte .„ Also, ich bin davon überzeugt, dass das angesichts des Zeitraums und angesichts der Reaktion der EU-Kommission eine sinnvolle Vorgehensweise ist“, sagte Kern. Für die 50 Minderjährigen müsse in Österreich selbstverständlich Platz sein, und „über alles weitere – denn dann geht es ja um den großen Teil der Quote – werden wir uns noch mit der Kommission unterhalten“, sagte Kern.
Laut Mittagsjournal will Kern in die Quote zur Relocation auch jene Flüchtlinge einrechnen, die, bevor sie nach Österreich kamen, schon in Italien und Griechenland registriert wurden.
Der Koalitionsstreit rund um das Umsiedelungsprogramm der EU geht jedenfalls weiter. EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) wirft Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Versäumnisse vor. Er hätte sich früher um die Verlängerung der Ausnahmeregelung bemühen müssen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wies umgehend die Vorwürfe zurück und sieht den Bundeskanzler in der Verantwortung. (APA, red) Kontrolle über Streitkräfte oder Grenzschutz“, sagt Kate Hooper vom Migration Policy Institute in Washington zum STANDARD. Trotzdem forderte Serraj vor wenigen Wochen technische Hilfen wie Drohnen und Hubschrauber für den Grenzschutz sowie 800 Millionen Euro von der EU, um Flüchtlinge aufzuhalten. „Die EU stellt Libyen keine Ausrüstung zur Verfügung und hat das auch nicht vor“, sagt dazu eine EUSprecherin auf STANDARD- Anfrage. Allerdings begrüße sie das Abkommen zwischen Italien und den Stammesführern und stehe in Kontakt mit Rom, um herauszufinden, inwiefern Brüssel unterstützend mitwirken könne.
Ansonsten arbeitet die EU weiter daran, Abkommen mit Ländern des subsaharischen Afrika abzuschließen, um Rückführungen zu ermöglichen und Fluchtursachen zu bekämpfen, sodass die Menschen gar nicht erst auf die Idee kommen, über Libyen nach Europa zu gelangen. Bislang gibt es einen derartigen Deal nur mit Mali, beschlossen im Dezember 2016. „Als das Abkommen in Mali bekannt wurde, kam es zu großen Protesten gegen die Regierung, weil die Geldüberweisungen der Auslandsmalier sehr wichtig für die malische Wirtschaft sind“, sagt Forscherin Kate Hooper. „Das zeigt, wie schwer es ist, Interessen der EU und afrikanischer Staaten unter einen Hut zu bringen.“