Dicke Luft im grünen Gewächshaus
Frage: Wie fest sitzt Eva Glawischnig als Chefin der Grünen im Sattel? Antwort: Der Rauswurf der Jungen Grünen aus der Partei hat zu einer schweren internen Krise geführt. Obwohl die Entscheidung vom Bundesvorstand beschlossen und abgesegnet wurde, haben viele Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene heftige Kritik daran geübt. Glawischnig wird vorgeworfen, hier nicht souverän agiert und einen schweren Fehler begangen zu haben. Gerade auch in jenen Bundesländern, die die Entscheidung mitgetragen haben, ist der Unmut im Nachhinein groß. Kritisiert wird vor allem die eklatante Führungsschwäche. Viele in der Partei rechnen damit, dass es noch vor dem Sommer zu einer Ablöse von Glawischnig kommen könnte. Einen offenen Aufstand gibt es allerdings nicht. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass Glawischnig von sich aus die Führungsposition zurücklegen und sich um ihre Nachfolge bemühen könnte. Sie selbst hat sich dazu noch nicht geäußert und keinerlei Schritte gesetzt, die auf einen akuten Rückzug hindeuten könnten. Ein logischer Nachfolgekandidat steht nicht zur Verfügung.
Frage: Wie geht es ihr derzeit? Antwort: Nach einem allergischen Schock, der am vergangenen Samstag in der Notambulanz des AKH behandelt wurde, hat Glawischnig vorerst alle Termine abgesagt. Nach Angaben ihrer Sprecherin befinde sie sich „auf dem Weg der Genesung“. Wann sie die politischen Geschäfte wieder aufnehmen kann, stand am Donnerstag noch nicht fest.
Frage: Wer ist als möglicher Nachfolger im Gespräch? Antwort: Parteiintern genannt werden etwa Ingrid Felipe, Lothar Lockl, Johannes Rauch und auch Michel Reimon.
Frage: Könnte Felipe früher oder später übernehmen? Antwort: Der grünen Landeschefin und Vizelandeshauptfrau von Tirol werden große Ambitionen nachgesagt – allerdings erst für später. Vorerst wolle Felipe noch in Tirol bleiben, das hat sie auch selbst bereits mehrfach betont: „Ich stelle mich im Herbst den Tiroler Grünen und dann im Frühjahr 2018 den Tirolern zur Wie-
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derwahl.“Felipe ist seit Februar Stellvertreterin von Glawischnig und war von dieser selbst als mögliche zukünftige Nachfolgerin ins Gespräch gebracht worden.
Frage: Kommt Lockl infrage? Antwort: Er wird von vielen Grünen als möglicher Konsenskandidat genannt, er hatte zuletzt den Wahlkampf von Alexander Van der Bellen geleitet und genießt bei den Grünen und auch außerhalb hohes Ansehen. Lockl winkt allerdings ab, er ist seit acht Jahren selbstständig und hat eine eigene Agentur, deren Geschäfte gut laufen. Lockl war bereits unmittelbar nach dem Wahlerfolg von Van der Bellen als möglicher Bundessprecher der Grünen ins Spiel gebracht worden. Er steht für einen weichen Kurs, der auf die politische Mitte abzielt. Auf ihn könnten sich aber auch jene verständigen, die einen dezidiert linken Kurs vor allem in der Sozialpolitik einfordern. Derzeit gibt es von Lockl allerdings ein Nein.
Frage: Was für Chancen hätte Rauch? Antwort: Johannes Rauch ist Landesrat der Grünen in Vorarlberg, er wird in der Partei sehr geschätzt und käme zumindest als Übergangskandidat infrage. Er könnte die verschiedenen Flügel der Partei wieder verbinden. Allerdings will er aus privaten Gründen nicht nach Wien übersiedeln und will sich einen solchen Job auch aus gesundheitlichen Gründen nicht antun, heißt es.
Frage: Welche Rolle spielt Reimon? Antwort: In der Nachfolgediskussion wird auch er genannt. Der Europaabgeordnete ist seit heuer Mitglied des Bundesvorstands der Grünen. Ihm wurde immer wieder Interesse an der Position des grünen Bundessprechers nachgesagt. Sein Agieren beim Ausschluss der Jungen Grünen, den er selbst mitbetrieben hat, hat ihn allerdings viele Sympathien in der Partei gekostet. Sein Vergleich der „Grazer Zelle“, die er semantisch damit in die Nähe einer Terrorzelle gerückt habe, wurde vielfach kritisiert. Auch seine offene Kommunikation über Facebook kam vielfach nicht gut an. Reimon soll sich über ein Konzept für die Partei schon Gedanken gemacht und dieses auch intern kommuniziert haben. Derzeit stellt er sich hinter die Parteichefin und wirft deren Kritikern vor, Glawischnig mutwillig zu beschädigen.
Frage: Wer steht hinter Glawischnig? Antwort: Glawischnigs Machtbasis in der Partei ist überblickbar. Als enge Vertraute im Parlamentsklub gelten die Abgeordneten Alev Korun und Dieter Brosz. Parteimanager Robert Luschnik wird als hundertprozentig loyal beschrieben. Eine Gruppe von Abgeordneten, die intern als Altherrenklub bezeichnet wird, steht Glawischnig zumindest reserviert gegenüber, offene Kritik wird allerdings keine geäußert. Das Verhältnis zu den Bundesländern ist nach dem Rauswurf der Jungen Grünen angespannt. Im Wesentlichen lassen sich die Länder kaum dreinreden und agieren sehr autonom.
Frage: Welche Rolle spielen die Bundesländer? Antwort: Als starke Landesorganisationen der Grünen gelten Wien, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Die Steiermark gilt zunehmend als schwieriges Pflaster für die Grünen, ebenso Kärnten. Schwache Landesorganisationen gibt es im Burgenland und in Niederösterreich.
Frage: Was ist das Problem in Wien? Antwort: Die Wiener Landesgruppe wird derzeit vom Streit um das geplante Hochhaus am Heumarkt gebeutelt. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und der Abgeordnete Christoph Chorherr haben dieses Projekt betrieben, innerhalb der Partei gibt es dagegen heftigen Widerstand. Die Gegner haben eine Urabstimmung darüber durchgesetzt, die auch als Abstimmung über Vassilakou gesehen wird. Die Fronten verlaufen quer durch die Partei, daran ent-
Bei den Grünen wird bereits über die Nachfolge von Bundessprecherin Eva Glawischnig spekuliert – logische Kandidaten gibt es allerdings keine. Die jüngsten Turbulenzen nach dem Rauswurf der Jungen Grünen haben zu einer tiefen Verunsicherung in der Partei geführt.
zünden sich auch persönliche Feindschaften. Geht die Abstimmung gegen das Hochhausprojekt aus, wird mit einem Rücktritt von Vassilakou gerechnet. Daran könnte auch die rot-grüne Koalition im Rathaus zerbrechen. Gibt es Zustimmung zum Projekt, steht in Wien eine Abspaltung der Hochhaus-Gegner im Raum.
Frage: Wie ist der Schlamassel mit den Jungen Grünen entstanden? Antwort: Ursprünglich war das Problem eines auf Hochschulebene. Im Herbst vergangenen Jahres hatte sich eine Gruppe Studenten, die sich Grüne Studierende nennen, von der der offiziellen grünen Hochschülervertretung Gras (Grüne und Alternative StudentInnen) abgespalten. Der Grund war vor allem Kritik an der Organisationsform der Gras, die in den Statuten ein hundertprozentiges Konsensprinzip verankert hat, was Entscheidungsprozesse lähme. Die Jungen Grünen unterstützen die Grünen Studierenden, was der Bundespartei überhaupt nicht gefiel: Eine Gegenkandidatur zur Gras könne nicht toleriert werden, hieß es von Beginn an. Trotz monatelanger Diskussionen beharrten die Jungen Grünen wie auch die Bundespartei auf ihren Standpunkten. Der Tonfall wurde auf beiden Seiten laufend rauer. Die verfahrene Situation führte schließlich zum Rauswurf der Bundesjugendorganisation.
Frage: Welche Rolle spielen Jungen Grünen in der Partei? Antwort: Die Jungen Grünen wurden vor sieben Jahren gegründet und zählen österreichweit rund 4000 Mitglieder – damit waren sie die größte von ehrenamtlichen Aktivisten getragene Organisation innerhalb der Grünen. Sie stehen der Mutterpartei laut Eigendefinition zwar „freundlich-kritisch“gegenüber – im Präsidentschaftswahlkampf wurde auch Alexander Van der Bellen ungeniert angegriffen –, dennoch ist es vor allem auch der Nachwuchs, der in Wahlkämpfen auf die Straße geht,
die um Flyer und Werbematerial zu verteilen. Durch ihre Mobilisierungskraft hat die Jugend also eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Partei. Das Verhältnis zu Glawischnig war allerdings immer kühl: Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen, betont, dass es sich bei dem Abschiedsgespräch um das erste Treffen der Jungen Grünen mit der Parteichefin handelte.
Frage: Einige grüne Landesorganisationen wollen weiterhin mit ihrer Jugend zusammenarbeiten. Gibt es die Jungen Grünen also doch noch? Antwort: Man muss hier unterscheiden: Die Bundesjugendorganisation wurde aus der Partei ausgeschlossen, an der Situation der grünen Landes- und Bezirksjugend ändert das aber vorerst einmal nichts. Die Organisationen werden nämlich nicht vom Bund, sondern von den jeweiligen Landesgrünen finanziert. Allerdings stellt sich der grüne Nachwuchs in allen Bundesländern hinter die verstoßene Bundesjugend. Ob man in den Ländern trotz allem mit den Grünen zusammenarbeiten wolle, werde sich erst bei der geplanten „Perspektivenkonferenz“Ende April entscheiden, sagt Mario Steinwender von den Jungen Grünen Salzburg.
Frage: Werden die Grünen zumindest auf Bundesebene künftig also keine Jugendorganisation mehr haben? Antwort: Grünen-Geschäftsführer Robert Luschnik hatte sofort nach dem Rausschmiss angekündigt, dass die Partei eine neue „Plattform“gründen wolle. Wer die aufbauen soll, ist aber noch unklar. Der Nationalratsabgeordnete Julian Schmid dementiert, dass er Chef der neuen Jugendorganisation wird. Im Gespräch soll auch die steirische Landtagsabgeordnete und Jugendsprecherin Lara Köck sein, die seit kurzem auch Bundesvorstandsmitglied ist.
Frage: Treten die Grünen Studierenden nun gegen die Gras an? Antwort: Zumindest an den Universitäten in Linz und Graz wollen sie das tun. In diesen beiden Städten ist allerdings fast die gesamte Gras zu den Grünen Studierenden übergelaufen. Über einen bundesweiten Antritt bei der ÖHWahl soll am Wochenende entschieden werden.
Katharina Mittelstaedt und Michael Völker