Freedom House: Ungarn, das unfreieste Land der EU
Im Ranking der amerikanischen NGO hat Österreichs Nachbar einen abenteuerlichen Absturz hingelegt: Ungarn gilt nur noch als „semi-konsolidierte Demokratie“. Das sollten auch Investoren endlich zur Kenntnis nehmen, heißt es in deutschen Medien.
Populistischer Anschlag auf die Demokratie“ist die Headline eines speziellen Kapitels über Ungarn und Polen im Freedom-House-Report „Nations in Transit“, der Dienstag veröffentlicht wurde. Der Titel des ganzen Berichts für 2017 lautet „Die falschen Versprechen des Populismus“. Und obwohl Freedom House (eine NGO, die für die Verbreitung liberaler Demokratien eintritt und unter anderem von der US-Regierung sowie George Soros’ Open Society Institute gefördert wird, Anm.) nicht nur über die politische Wende der Ereignisse in Ungarn besorgt ist, hat das Land das niedrigste Ranking in Zentral- und Gesamteuropa.
„In diesen Ländern haben populistische Führer Verfassungsgerichte angegriffen, Kontrollmechanismen unterspült und öffentliche Medien zu Propagandawaffen gemacht“, heißt es in dem Be- richt. Ungarns Demokratiewerte sind im letzten Jahrzehnt am tiefsten gefallen. Das Land wird nicht mehr als Teil der Region wahrgenommen im engeren Sinne. Die Werte liegen unter denen der südosteuropäischen Staaten.
Ungarns Niedergang ist nicht nur in lokaler, sondern auch in globaler Hinsicht spektakulär. Es befindet sich unter den Ländern, die den größten Verfall der demokratischen Werte der letzten zehn Jahre verzeichnet haben. Ungarn ist als einziges Land in dem Ranking als stabile Demokratie zurückgeworfen worden (Freedom House hat Ungarn als „semikonsolidierte Demokratie“von dessen früheren Status „konsoldierte Demokratie“im Bericht des Jahres 2015 abgewertet. Semikonsolidierte Demokratien sind gewählte Demokratien, die relativ hohe Standards für die Wahl nationaler Führer, aber Schwächen in der Verteidigung politischer und bürgerlicher Freiheiten aufweisen). Auf der Liste der Länder, die verglichen mit 2016 am stärksten abgerutscht sind, befindet sich Ungarn ebenfalls weit oben.
Die demokratische Regierungsführung fiel vom Kennwert 4,00 auf 4,25 wegen andauernder Zentralisierung der Macht und der totalen Beherrschung von Politik und Wirtschaft durch die regierenden Parteien sowie des Einsatzes illiberaler Rhetorik. Der Wert für den Wahlprozess fiel von 2,75 auf 3,00 wegen der Manipulation des Flüchtlingsreferendums, des Skandals um die Sonntagsöffnungszeiten, als Sicherheitsleute einen Oppositionspolitiker daran hinderten, eine Initiative für ein Referendum zu diesem kontroversen Thema einzureichen.
Die zunehmend feindliche politische Atmosphäre, Vorwürfe der Überwachung und ausgelagerte Gewaltanwendung gegen Beobachter von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen ließ den Wert für die Zivilgesellschaft von 2,50 auf 2,75 sinken. Der Wert für unabhängige Medien sank von 3,75 auf 4,25 aufgrund der heftigen politischen Intervention im Medienmarkt, verschiedener mit der Hilfe staatlicher Banken finanzierter Käufe und der umstrittenen Umstände, die zur Schließung der führenden kritischen Tageszeitung Ungarns, Népszabadság, führten.
Der Wert für Korruption stieg von 4,00 auf 4,50 aufgrund großflächiger, nicht bestrafter Korruption, die nicht nur regierungsfreundliche Oligarchen, aber auch hochrangige Politiker und Beamte involviert. Im Gesamtergebnis änderte sich Ungarns Demokratiewert von 3,29 auf 3,54
Freedom House schreibt, dass (Ministerpräsident Viktor, Anm.) Orbán und seine regierende Fidesz-Partei „jährlich seit 2010 ihre Macht fester verankerten und dabei zunehmend Bigotterie und Hass mittels einer eigennützigen Antieinwanderungskampagne schürten. Nachdem sie die ersten Jahre damit verbrachte, die Verfassung neu zu schreiben, die Gerichtssäle zu übernehmen und das Wahlsystem zu verdrehen, hat die Regierung nun die meisten kritischen Medien ausgelöscht und eine effiziente staatliche Verhaftungs- und Korruptionsmaschinerie errichtet.“Mit den herannahenden Wahlen 2018 richte Fidesz seine Aufmerksamkeit auf die Zivilgesellschaft und drohe, Organisationen, die mit ausländischen Geldmitteln erhalten werden, aus dem Weg zu räumen.
Erschienen in „Portfolio.hu“, einem der wenigen verbliebenen unabhängigen Medien in Ungarn
Ungarns Premier will mitten in der EU einen „illiberalen Staat auf nationaler Grundlage“aufbauen, wie er vor drei Jahren in einer Rede ankündigte. Dazu höhlt er systematisch die Rechtsstaatlichkeit aus, drangsaliert unabhängige Nichtregierungsorganisationen und Medien sowie verfolgt Hetzkampagnen gegen Migranten und den Islam.
Wirtschaftlich zog Orbán die steuerlichen und regulatorischen Daumenschrauben bei internationalen Konzernen im Bereich Medien, Banken, Energie, Telekom und Einzelhandel an, deren Marktanteil er zugunsten von heimischen Unternehmen aus seinem Dunstkreis verringern will. Gleichzeitig umwirbt Orbán erfolgreich ausländische Industriekonzerne: 75 Prozent der ungarischen Industrieinvestitionen kommen aus dem Ausland. Dabei sind deutsche Firmen prominent vertreten. „Deutsche Investoren lieben Orbanistan“, titelte das Handelsblatt im vergangenen Jahr. Audi, Daimler und Bosch haben in Ungarn große Werke sowie Logistik- und Forschungszentren. Daimler baut gerade ein weiteres Werk für eine Milliarde Euro. Insgesamt haben deutsche Firmen in Ungarn 174.000 Beschäftigte und machen 200 Mrd. Euro Umsatz.
Orbán schmückt sich gern mit den Großinvestitionen deutscher Konzerne als Beweis für den Erfolg seiner Regierung. Und deutsche Unternehmensführer spielen das Spiel oft allzu gern mit. AudiChef Stadler etwa betonte vor zwei Jahren bei einem Termin mit dem Premier: „Wir fühlen uns als Audi zu Hause in Ungarn.“
Es ist höchste Zeit, dass deutsche Unternehmen diesem Spiel ein Ende bereiten. Audi, Daimler und andere sollten aufhören, als Feigenblätter zur Steigerung seiner Beliebtheit herzuhalten. Die Unternehmen sollten Farbe bekennen, wie sie Freiheit innerhalb der EU verstehen. Geben sich Audi und Co damit zufrieden, von den vier Marktfreiheiten des Binnenmarkts zu profitieren, während politische Freiheiten mit Füßen getreten werden? Das wäre eine traurige Interpretation des Audi-Credos „Wir leben Verantwortung“und des Versprechens, bei jeder Entscheidung auch die „gesellschaftlichen Folgen im Blick zu haben“. Thorsten Benner
in der Wirtschaftswoche
Keine Reaktionen aus der EU
Betrifft: „Hilfe mit Hintergedanken“von Eric Frey
der Standard, 5. 4. 2017 Eric Frey ist recht zu geben: Die CEU gehört nach Budapest oder eventuell Warschau oder Prag. Der Rektor Ignatieff, ein wissenschaftlich-politisches Schwergewicht und formidabler Gegner für Orbán, will ja für den Verbleib in Budapest kämpfen. Trotzdem sind Angebote aus Vilnius oder aus Wien eine moralische Rückendeckung und eine Rückversicherung für die CEU. Doch ich lese in der bisherigen Berichterstattung kein Wort über Reaktionen aus der EU.
Ich ersuche den Standard, über seinen Brüsseler Korrespondenten die Meinung des Vorsitzenden der EVP, Manfred Weber, zu dem Coup auf die Central University in Erfahrung zu bringen – und ebenfalls die Meinung von Othmar Karas, wichtiger österreichischer Abgeordneter in der Europäischen Volkspartei. Diese Meinungen würde ich sehr gerne kennen.
Auch aus dem Europarat hat man bisher noch nichts gehört. Dort gibt es die vielgerühmte „Venedig-Kommission“, Wächterin des Rechtsstaats und des Schutzes der Grundrechte in Europa. Sie sollte sich möglichst rasch zur Causa CEU äußern. Gerald Stourzh
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