Moskau empört über US-Angriff in Syrien
Russland setzt als Reaktion auf die US-Bombardierung in Syrien ein Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen bei Lufteinsätzen aus. Die Beziehungen sind erneut an einem Tiefpunkt angelangt.
Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte den US-Luftangriff in Syrien scharf: Dieser sei eine „Aggression gegen einen souveränen Staat mit ausgedachtem Vorwand“, ließ er über Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau ausrichten. Außerdem, fügte Peskow an, verfüge die syrische Armee nicht mehr über Giftgaswaffen. Denn sämtliche Bestände seien vernichtet worden, was auch die zuständige UN-Organisation bestätigt habe. Die westliche Welt ignoriere hingegen den Einsatz von Giftgas durch Assad-Gegner. Peskow führte fort: Die USA wollten mit ihrem Syrien-Schlag die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den zahlreichen zivilen Opfern ablenken, die die eigenen Militäreinsätze im Irak gegenwärtig forderten. Einem möglichen gemeinsamen Vorgehen gegen den Terrorismus sei ein schwerer Schlag versetzt worden, so Peskow. Russland also sieht die Beziehungen zu den USA signifikant beschädigt.
„Überraschungen aus USA“
Dabei hatte die Führung in Moskau mit dem Amtsantritt von Donald Trump eigentlich auf Tauwetter in den Beziehungen zu Washington gehofft. Doch bevor sich zwischen all den Skandalen um die angebliche russische Wahlbeeinflussung und die RusslandKontakte des Trump-Teams auch nur ein laues Lüftchen bemerkbar machen konnte, kam nun ein heftiger Frosteinbruch: Der US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Shayrat habe die „russischamerikanischen Beziehungen noch weiter zerstört“, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats werde beantragt, hieß es. Laut Außenminister Sergej Lawrow sei die Situation mit 2003 vergleichbar, als die USA und Großbritannien „unter einem absolut erdachten Vorwand“völkerrechtswidrig den Irak angegriffen hätten. Lawrow äußerte die Hoffnung, dass das US-Vorgehen den Beziehungen zu Russland keinen „irreparablen Schaden“zufüge. Russland müsse nun mit „beliebigen Überraschungen politischer wie militärischer Art“aus den USA rechnen, so Franz Klinzewitsch, der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses des russischen Oberhauses. Trump habe „die Maske fallen lassen“und gezeigt, dass die USA in Syrien gegen Assad kämpften. Dafür würden sich nun die von diesem Stützpunkt aus bekämpften Terroristen die Hände reiben.
Als erste konkrete Reaktion setzte Moskau das „Memorandum über die Vermeidung von Zwischenfällen und die Gewährleistung der Flugsicherheit bei Operationen in Syrien“aus. Es hatte für einen operativen Informationsaustausch über Einsätze beider Länder gesorgt, um zu verhindern, dass sich russische und USKampfjets über Syrien in die Quere kommen. Ohne diese Koordination könnte es nun, gewollt oder ungewollt, auch zu Konfrontationen zwischen den Luftwaffen der beiden Supermächte kommen. Über den bevorstehenden Angriff auf den Militärflughafen hatten die USA die russischen Streitkräfte im Rahmen dieser Vereinbarung noch gewarnt.
Darüber hinaus hat ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums „komplexe Maßnahmen“zur Stärkung der syrischen Raketenabwehr angekündigt.