Folter: Italien muss zahlen
Aktivisten bei G8- Gipfel 2001 in Genua misshandelt
Rom/Straßburg – Der italienische Staat muss sechs Globalisierungsgegnern, die bei schweren Krawallen am Rande des G8-Gipfels im Juli 2001 in Genua gefoltert wurden, eine Entschädigung von jeweils 45.000 Euro zahlen. Darauf einigte sich Italien mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Der italienische Staat gab zu, dass die Menschenrechte der sechs Demonstranten verletzt worden waren, als sie von Polizisten misshandelt und gefoltert worden waren. Der Staat gestand auch, dass die Ermittlungen um die Vorfälle in Genua unzulänglich gewesen seien. Die italienische Regierung verpflichtete sich, für die Sicherheitskräfte Bildungskurse zur Förderung des Respekts der Menschenrechte zu organisieren.
Am Rande des Gipfels im Jahr 2001 waren in der Kaserne von Bolzaneto rund 250 Demonstranten festgehalten worden. In der Krankenstation wurden Dutzende von ihnen verprügelt. Festgenommene Frauen wurden gezwungen, sich vor männlichen Bediensteten auszuziehen. Die Ermittlungen hatten sich über Jahre hingezogen.
Bei den Krawallen im Juni 2001 war Genua verwüstet worden. Ein Globalisierungsgegner, Carlo Giuliani, war beim Angriff auf einen Polizeijeep von einem Carabinie- re erschossen worden. Der Carabiniere Mario Placanica wurde später vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
In Österreich sorgte vor allem die Verhaftung von 25 Aktivisten des Kunstprojekts Volxtheaterkarawane für Wirbel. Sie mussten drei Wochen lang in italienischen Gefängnissen bleiben. Ihnen wurden Plünderungen und die Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen vorgeworfen. In Österreich kam es zu Solidaritätskundgebungen, während die damalige Außenministerin Benita FerreroWaldner (ÖVP) behauptete, die Personen seien „polizeilich vorgemerkt“. Später zog sie die Behauptung wieder zurück. Das Verfahren gegen die Aktivisten wurde 2010 eingestellt. (APA, ksh)