Mitterlehner hält SPÖ-Forderungen für überzogen
Der Wissenschaftsminister will die Studienbeihilfen um 25 Millionen Euro erhöhen – Die SPÖ will mehr
Wien – Die Frist ist bereits abgelaufen. Eigentlich hatten sich SPÖ und ÖVP in ihrem Arbeitsprogramm darauf geeinigt, bis März 2017 eine Reform der Studienbeihilfe zu beschließen. Nun geht in den Verhandlungen seit Wochen nichts weiter, die Sozialdemokraten bestehen auf mehr Geld, Wissenschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnet das in einer Stellungnahme für den STANDARD als überzogene Forderung.
Konkret will Mitterlehner die Studienbeihilfe um 25 Millionen Euro auf 225 Millionen jährlich erhöhen. Profitieren sollen vor allem ältere Studierende und jene, deren Eltern getrennt leben. Das komplizierte Berechnungssystem soll vereinfacht werden, indem ein einheitlicher Grundbetrag von 225 Euro pro Monat eingeführt wird, bei besonderen Bedürfnissen sind Zuschläge von bis 420 Euro möglich. Insgesamt sollen 4000 Studierende mehr Studienbeihilfe beziehen als die derzeit rund 42.000.
Der SPÖ ist das zu wenig. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hat bereits Ende März darauf verwiesen, dass die Berechnungsgrenzen für den Anspruch auf ein Stipendium 1999 das letzte Mal angepasst wurden. „Das ist ein Wertverlust von 38 Prozent, wir fordern eine volle Va- lorisierung, das geht sich mit den 25 Millionen nicht aus“, sagt eine Sprecherin Hammerschmids.
Mitterlehner kontert: „Die neue Studienförderung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir nutzen vorhandene Spielräume und verbessern die finanzielle Lage der Studierenden.“Der ÖVPChef fordert vom Koalitionspartner, das „finanziell Machbare“noch vor dem Sommer zu beschließen, anstatt die Sache mit „überzogenen Forderungen unnötig zu verzögern“. Die Reform solle im kommenden Semester greifen.
Verärgert ist man in ÖVP-Kreisen auch des- halb, weil sich beide Regierungsparteien mit dem Finanzministerium imJännerb eiden Budget verhandlungen für das neue Arbeitsprogramm bereits auf die 25 Millionen geeinigt hätten. Nun könne die SPÖ nicht einfach das Vierfache dessen verlangen, was ausgemacht worden sei. Eine volle Valorisierung würde 80 bis 100 Millionen ausmachen.
Aus Hammerschmids Büro heißt es, dass sich an der Position nichts geändert habe: „Es muss deutlich mehr sein, die Studierenden müssen von den Beihilfen leben können, und das ist derzeit nicht der Fall .“Die Bildungsminister in verweist auf die Studierenden sozial erhebung, wonach 61 Prozent der Studierenden nebenbei arbeiten.