Trumps Spielerin auf einer ungeliebten Nebenbühne
Nikki Haley erklärt erweiterte Prioritäten – USA haben im April den Vorsitz im Uno- Sicherheitsrat inne
ANALYSE: New York / Wien – Soweit man sich bei den derzeitig rasant stattfindenden Veränderungen in der USAußenpolitik solche Aussagen zu treffen getraut: Multilaterale Politik, und damit die Uno, ist für Präsident Donald Trump bestenfalls ein Nebenschauplatz, und zwar ein ungeliebter, für den die USA in Zukunft weniger Geld ausgeben wollen. Das ändert aber nichts daran, dass Washington seine Politik im Uno-Sicherheitsrat erklären muss. Am Freitag trat dieser nach dem US-Angriff auf eine Militärbasis des Assad-Regimes zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Die USA haben im April den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, in dem Russland kürzlich ein diplo- matisches Schwergewicht verloren hat: Botschafter Witali Tschurkin, seit elf Jahren auf dem Posten in New York, starb im Februar an einem Herzinfarkt.
Trumps Botschafterin NikkiHaley, zuvor Gouverneurin von South Carolina, ist eine Quereinsteigerin in die Diplomatie. Gemessen daran, wie unwichtig die Uno Trump ist, hört man von seiner Vertreterin in der Staatengemeinschaft sehr viel. Das mag auch daran liegen, dass Außenminister Rex Tillerson als eher schwach herüberkommt.
Am Freitag schmetterte Haley als Vorsitzende gleich einmal den Antrag des nichtständigen Mitglieds Bolivien ab, das eine Sitzung hinter verschlossenen Türen verlangt hatte. Die gegenseitige Blockade zu Syrien im Sicherheitsrat, bei dem sich die ständigen Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich einerseits und andererseits Russland, meist mit China, gegenüberstehen, gibt es seit Beginn des Konflikts in Syrien. Auch nach dem Giftgasangriff auf Khan Sheikhun vorige Woche gab es bitteren und ergebnislosen Streit über den Text einer Resolution.
Erfahrung mit Libyen
Der russische Unwillen, Sicherheitsratsresolutionen gegen Bashar al-Assad zuzulassen, erklärte sich anfangs unter anderem mit der Erfahrung in Libyen: Im März 2011 hatte Moskau eine Resolution nicht verhindert, die ein militärisches Eingreifen aus humanitären Gründen in den libyschen Bürgerkrieg gestattete. Aus dem Schutz für die Bevölkerung durch Nato-Staaten wurde jedoch bald eine Unterstützung der Rebellen, um Muammar al-Gaddafi zu stürzen: für Russland ein Überschreiten des Mandats und ein gutes Argument, sich bei Syrien nicht kooperativ zu verhalten.
In Wahrheit verfolgte Moskau in Syrien natürlich von Anfang an seine eigenen Interessen, was im Herbst 2015, als die Rebellen Assad zu nahe rückten, zu einer direkten militärischen Intervention zu seinen Gunsten führte. Die Person Assad ist für Moskau eigent- lich eher Mittel zum Zweck der Machtausübung, anders als für den Assad-Unterstützer Iran, der in Syrien für das Überleben seiner „Achse des Widerstands“kämpft.
Und was bedeutet nun Assad für Trump? Die bereits während seines Wahlkampfs getrommelte Position, dass Assad unwichtig und nur der Kampf gegen den „Islamischen Staat“wichtig sei, schien sich in den Tagen vor Khan Sheikhun vollends durchzusetzen. Haley nannte Assad zwar schon da einen Kriegsverbrecher, stellte aber klar, dass sein Sturz keine Priorität habe.
Aus dieser Position muss sie sich jetzt hinauswinden – ohne sie jedoch völlig aufzugeben. In einem Interview mit CNN erweiterte sie die Prioritätenliste: erstens der Kampf gegen den IS, zweitens Assads Abgang, drittens Zurückdrängung des iranischen Einflusses. Zu Punkt zwei führte sie aus: „Wir denken, dass ein ‚regime change‘ stattfinden wird“, denn alle Parteien würden einsehen, dass mit Assad kein Friede möglich ist. Das ist vage. Neu ist nun die Verknüpfung von Assad und Iran, die Trump im Wahlkampf offenbar nicht hergestellt hatte. Es darf angenommen werden, dass Israel und SaudiArabien bei diesem Denkschritt etwas nachgeholfen haben.