Eta- Separatisten legten Waffenbestände offen
Die Übermittlung der Liste mit Waffenverstecken wertet Frankreich als „großen Schritt“. Spaniens Regierung drängt weiter auf die endgültige Auflösung der baskischen Untergrundorganisation.
Die baskische Separatistenorganisation Eta hat die Waffen abgegeben. Am vergangenen Samstag um 8.10 Uhr überreichte der Sprecher der Initiative „Bakegileak“(zu Deutsch: „Handwerker des Friedens“), Txetx Etcheverry, im Rathaus der franko-baskischen Stadt Bayonne GPS-Daten und Inventarliste von acht Waffenverstecken im und rund um das französische Baskenland.
Etcheverry, dessen Friedensgruppe die Dokumente zuvor von der Eta, die seit 2011 einen „endgültigen Waffenstillstand“einhält, bekommen hatte, überreichte die Papiere unter Aufsicht des Bürgermeisters von Bayonne und dem Ehrenpräsidenten der franzö- sischen Liga für Menschenrechte den beiden Priestern Harold Good und Matteo Zuppi. Der irische Methodist Good war einer der Augenzeugen, als die nordirische IRA ihr Waffenarsenal vernichtete.
Zuppi ist Erzbischof im italienischen Bologna und hoher Vertreter des Vatikans. Die beiden übermittelten die Angaben an die französische Polizei. Diese räumte unter Aufsicht von 172 Angehörigen der „Handwerker des Friedens“die Verstecke, die 118 Feuerwaffen, rund drei Tonnen Sprengstoff, über 25.000 Schuss Munition und größere Mengen an Zündern enthielten. „Die Eta ist vollständig entwaffnet“, bestätigte im Laufe des Vormittags Ram Ma- nikkalingam, Vertreter der sechsköpfigen Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands, die seit 2012 arbeitet. Manikkalingam gehört der Rockefeller-Stiftung an und war als Beobachter an den Friedensprozessen in Nordirland und Sri Lanka beteiligt.
Lange Vorarbeit
Die Eta wurde 1958 im Untergrund gegen die Diktatur des Generals Francisco Franco gegründet. Über 800 Menschen kamen bei ihren bewaffneten Aktionen ums Leben. Die Aktion der baskischen Zivilgesellschaft war notwendig geworden, da weder die spanische noch die französische Regierung in den fünf Jahren Waffenstillstand auf die Eta zugegangen waren. Die Eta hatte mehrmals versucht, mit der spanischen Regierung in Gespräche einzutreten. Eta-Unterhändler, die in Norwegen verweilten, wurden 2013 auf Druck Madrids ausgewiesen und später in Frankreich verhaftet. Die Eta wandte sich daraufhin an die Zivilgesellschaft. Die „Handwerker des Friedens“entstanden.
Ihre Arbeit war nicht leicht. Sprecher Etcheverry und vier weitere Aktivisten wurden am 16. Dezember festgenommen, als sie ein erstes Eta-Waffenlager auflösen wollten. Daraufhin forderten Ende vergangenen Jahres 700 gewählte Volksvertreter aller politischen Richtungen aus dem französischen Baskenland von der Regierung in Paris schriftlich, Gespräche mit der Eta über die Entwaffnung aufzunehmen. Als dies ungehört blieb, begannen die „Handwerker“die Aktion vom vergangenen Samstag vorzubereiten.
Während der französische Innenminister Matthias Fekl von „einem großen Schritt“und „einem unbestreitbar wichtigen Tag“sprach, veröffentlichte die spanische Regierung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid nur ein knappes Kommuniqué. Darin fordert die Regierung „die Auflösung“der Eta, die „Bitte um Verzeihung“bei den Opfern, da die Eta bis heute ihre Taten nicht verurteilt hat. Gespräche werde es weiterhin keine geben.
„Entmilitarisierung“gefordert
Genau das verlangte einmal mehr der Generalsekretär der Eta-nahen Partei Sortu, Arnaldo Otegi. Er forderte am Samstag bei einer Kundgebung in Bayonne vor Zehntausenden, dass die 350 Gefangenen, die über ganz Spanien und Frankreich verteilt sind, ihre Strafe heimatnah verbüßen können und schwerkranke Häftlinge freigelassen werden. Außerdem forderte der Linksnationalist, der einst selbst der Eta angehörte und als einer der Initiatoren des Gewaltverzichtes gilt, eine „Entmilitarisierung“des Baskenlandes. Trotz eines Endes der Gewalt vor fünf Jahren sind dort mit 669 Polizisten pro 100.000 Einwohner doppelt so viele Beamte stationiert wie im EU-Schnitt.