„Sind auf diese Wahl so gut vorbereitet wie nie zuvor“
Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl setzt im kommenden Wahlkampf auf die Glaubwürdigkeit seiner Partei beim „Ausländerthema“. Sebastian Kurz stehe für die „Erwartungsblase einer frustrierten ÖVP“.
Die Grünen sind weniger eine realitätstaugliche Partei als eine Art linkes Lifestyleaccessoire.
INTERVIEW:
STANDARD: Derzeit hat man den Eindruck, die Koalition erledigt durch ihren ständigen Streit die Oppositionsarbeit selbst. Bleibt da überhaupt noch Platz für die FPÖ und ihre Themen? Kickl: Es liegt doch auf der Hand, dass die FPÖ mit ihren Themen die innenpolitische Landschaft dominiert, und das nicht erst seit gestern. Das, was die Regierung jeden Tag präsentiert, ist das Bild einer heillosen Zerrüttung. Da geht nichts mehr. Wenn jetzt wieder der Osterfriede ausgerufen wird, ist das doch nicht mehr als ein Waffenstillstand. Es wäre tatsächlich angebracht, Neuwahlen einzuleiten. Das Land hat diesen Zustand nicht verdient.
STANDARD: Was wäre denn aus Ihrer Sicht ein guter Wahltermin? Kickl: Ich gehe davon aus, dass das unter der Tuchent zwischen den beiden schon paktiert ist. Beide sind sich längst einig, dass die Wahl im Herbst stattfinden soll. Es wird doch keine Arbeit mehr gemacht, es geht nur noch darum, sich strategisch so aufzustellen, dass im Fall der ohnedies feststehenden Scheidung der Partner schlechter ausschaut. Alles, was getan wird, ist von diesem strategischen Interesse überlagert.
STANDARD: Bei der FPÖ hat man im Augenblick aber nicht den Eindruck, dass sie sehr präsent ist. Kickl: Das täuscht. Wir sind diejenigen, die all die Themen, die jetzt diskutiert werden, aufs Tapet gebracht haben. Wir sind die Einzigen, die in diesem Bereich auch über Glaubwürdigkeit verfügen. Das macht mich fast froh, wenn Sie oder andere politische Kommentatoren das machen, was Sie vor Wahlen immer machen, nämlich die FPÖ zum Underdog zu erklären. Wenn Sie behaupten, dass die FPÖ schwächeln würde, war das immer noch eine gute Voraussetzung für ordentliche Wachstumsraten der Partei.
STANDARD: Gerade bei den Kernthemen der FPÖ, Migration und Integration, sind sowohl SPÖ als auch ÖVP spürbar nach rechts gerückt. Das kann die FPÖ zwar als Erfolg feiern, die Frage ist aber, was sie davon hat: Das Alleinstellungsmerkmal ist weg, jetzt fordern alle mehr oder weniger das Gleiche. Kickl: Da muss man schon genauer hinschauen. Dann kommt man drauf, dass mit diesen Ankündigungen der Regierung nicht wirklich eine Veränderung des grundsätzlichen Zugangs einhergeht. Die völlige falsche Gleichsetzung von Zuwanderung und dem Asylantenstatus ist nach wie vor gegeben. Das geht in eine falsche Richtung. Was hier gemacht wird, ist Kosmetik, aber keine substanzielle Veränderung. In der Wahlauseinandersetzung wird alles auf die Frage der Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit hinauslaufen. Da haben sowohl SPÖ als auch ÖVP ein „Nicht genügend“im Zeugnis. STANDARD: Mit Sebastian Kurz ist Heinz-Christian Strache aber schon ein Konkurrent erwachsen, der seit geraumer Zeit sehr konsequent auf einen harten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik setzt. Kickl: Aber Sebastian Kurz ist immer noch Regierungsmitglied der Österreichischen Volkspartei. Faktisch ist es doch so: ÖVP sticht Kurz. Und nicht Kurz sticht ÖVP. Das sieht man überall dort, wo es in den konkreten Umsetzungsmodus kommt. Von dem, was der Außen- und Integrationsminister in seinen Ankündigungen nach außen posaunt, bleibt nichts übrig. Kurz ist viel weniger ein realer politischer Faktor als die Kurzbezeichnung für eine Erwartungsblase einer frustrierten ÖVP. STANDARD: Hat die FPÖ überhaupt noch Themen abseits von Migration und Integration, die sie ausspielen kann? Kickl: Haben wir schon. Wir werden demnächst ein entsprechendes Wirtschaftsprogramm präsentieren. Da werden sich viele darüber ärgern, auch in der ÖVP, wenn die FPÖ eine gebündelte Wirtschaftskompetenz auf den Tisch legt. Aber das Ausländerthema, das muss ich schon sagen, ist halt eines, das in viele, viele andere Themen hineinspielt. Mit dieser Tatsache muss sich Politik auseinandersetzen, da hilft es nichts, wenn man versucht, das ideologisch auszublenden, und es so macht wie die Grünen. Da sieht man ja, was rauskommt.
STANDARD: Was sagen Sie zum derzeitigen Zustand der Grünen? Empfinden Sie Mitgefühl oder Schadenfreude? Kickl: Weder das eine noch das andere, ich nehme das zur Kenntnis. Ich finde es aber amüsant, dass mit Lothar Lockl dort jemand ins Spiel gebracht wird, der im gesamten Wahlkampf von Alexander Van der Bellen nichts anderes getan hat, als den Beweis zu erbringen, dass man heute kein Grüner sein darf, wenn man eine Wahl gewinnen will. Das zeigt gut den Zustand der Partei. Die Grünen sind weniger eine realitätstaugliche Partei als eine Art linkes Lifestyleaccessoire.
STANDARD: Bei Ihnen gab es doch das Match Norbert Hofer gegen Heinz-Christian Strache. Kann es sein, dass es da noch zu einer personellen Rochade kommt? Kickl: Das Match hat es nie gegeben. Es ist vollkommen klar, dass wir mit dem H.-C. Strache als Spitzenkandidaten in diese Nationalratswahl hineingehen und dass Norbert Hofer eine wesentliche Rolle in der Wahlbewegung spielen wird. Aber es ist klar, dass H.-C. Strache die Lokomotive der Wahlbewegung sein wird.
STANDARD: Hat sich Strache als Spitzenkandidat nicht schon ein wenig abgenützt? Kickl: Nein, überhaupt gar nicht. Mit der aktuellen Entwicklung, mit dem Versagen der Regierung, mit dem Fortsetzen des Stillstands und dem Streit bekommt er mit jedem Tag mehr an Glaubwürdigkeit und Bestätigung.
STANDARD: Wie schaut es bei Ihnen finanziell aus? Können Sie sich den Wahlkampf überhaupt leisten? Kickl: Wir sind auf jeden Fall gut auf diese Neuwahl vorbereitet. Nicht nur finanziell. Ich würde sogar sagen, wir sind so gut auf diese Wahl vorbereitet wie nie zuvor. Wir haben im Bundespräsidentschaftswahlkampf unglaublich viel gelernt. Wir kennen die Strategien unserer politischen Gegner, die Mechanismen der Verhinderung, die es nur darauf anlegen, uns zur Seite zu drängen. Der Präsidentschaftswahlkampf war, was das betrifft, eine Art Simulation eines Nationalratswahlkampfes.
HERBERT KICKL (48) ist Abgeordneter und Generalsekretär der FPÖ, er ist für die Öffentlichkeitsarbeit und die interne Kommunikation zuständig. Der gebürtige Villacher ging mit Eva Glawischnig gemeinsam zur Schule.