Schlinge um Maduro zieht sich zusammen
Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich mit dem Ämterverbot für Henrique Capriles weiter zu. Die Organisation Amerikanischer Staaten stellte indes Präsident Maduro ein Ultimatum und forderte Wahlen.
Caracas/Puebla – Das von einer schweren Rezession geplagte Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Eine Demonstration gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas schlug am Wochenende erneut in Gewalt um, es gab dutzende Festnahmen. An der Protestkundgebung, der vierten innerhalb einer Woche, nahmen etwa 4000 Menschen teil.
Das von der Opposition dominierte Parlament und die Regierung beharken sich seit Monaten. Durch ein Ämterverbot für den konservativen Oppositionsführer Henrique Capriles wegen „administrativer Unregelmäßigkeiten“wurde der Machtkampf vergangene Woche noch weiter angeheizt. Viele räumten dem Gouverneur des Bundesstaates Miranda gute Chancen für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen ein. Das Verbot ziele nur darauf ab, populäre Politiker auszuschalten, so der Vorwurf von Kritikern. „Das Land hat den Pfad der Diktatur gewählt“, sagte Capriles selbst. Kritik kam auch aus anderen lateinamerikanischen Staaten und den USA.
Anfang vergangener Woche hatte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, den Ausschluss des Landes wegen Verletzung der Demokratieklausel beantragt. Am Donnerstag unterzeichneten die 14 wichtigsten Länder des Kontinents dann eine Erklärung, die eine Art Ultimatum beinhaltet.
Darin forderten sie Präsident Maduro auf, unverzüglich konkrete Auswege aus der politischen Blockade zu suchen und die Verfassung, die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat und die Demokratie zu respektieren. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“, sagte Mexikos Außenminister Luis Videgaray. Venezuelas Außenminister Delcy Rodríguez nannte ihn „unterwürfig“. Zuvor war Venezuela schon im Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) suspendiert worden.
In den vergangenen drei Jahren hat sich die Situation in Venezue- la dramatisch verschlechtert. Der Verfall der Erdölpreise und staatliche Preis- und Devisenkontrollen führten zu Rezession, Güterknappheit, Inflation, Spekulation, Armut und Hunger. Unter dem Eindruck der Krise gewann die bürgerliche Opposition die Parlamentswahlen im Dezember 2015 klar. Die Regierung weigerte sich jedoch, die Parlamentsbeschlüsse als bindend anzusehen, und hat seither weder die geplanten Regionalwahlen anberaumt noch ein von der Opposition eingeleitetes Abberufungsreferendum gegen Maduro erlaubt.
Ultimatives Mittel
Ein Ausschluss aus der OAS sei das allerletzte Mittel; ein politischer Dialog mit konkreten Ergebnissen in einer angemessenen Frist sei vorzuziehen, erklär- ten die Regierungen aus Mexiko, den USA, Kanada, Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und Uruguay.
Die OAS braucht mindestens 18 unterstützende Mitgliedsstaaten, um einen formalen Rüffel an Venezuela nach sich zu ziehen, dennoch erhöht die Erklärung den Druck auf Maduro weiter.
Die Unterzeichner knüpften an die im Dezember begonnenen Vermittlungen zwischen Regierung und Opposition unter der Ägide des Vatikans an. Die Gespräche scheiterten jedoch, weil Maduro Versprechungen wie die Freilassung der politischen Gefangenen nicht eingehalten und der Opposition stattdessen neue Steine in den Weg gelegt hatte. Die Freilassung der politischen Gefangenen – darunter Oppositionsführer Leopoldo López – sei prioritär, so die gemeinsame Erklärung. Dringend sei auch ein Wahlkalender.
Maduro wittert Umsturzpläne
Die Erklärung – von Venezuelas Opposition begrüßt – ist auch ein Sieg für Almagro, der vor kurzem einen kritischen 75 Seiten langen Bericht zur Lage in Venezuela veröffentlicht hat. Die Initiative für die Erklärung ging offenbar von den USA aus; in der vergangenen Woche hatte US-Präsident Trump unter anderem mit den Präsidenten aus Chile und Brasilien Telefonate zur Lage in Venezuela geführt. Maduro fürchtet sogar eine Intervention der USA in dem sozialistischen Land. „Die radikalen Kreise, die die Macht im Pentagon und im Außenministerium haben, hegen Interventionspläne gegen Venezuela“, sagte er am Sonntag in einem TVInterview. Maduro wirft dem Ausland vor, einen Wirtschaftskrieg gegen seine Regierung zu führen.