Den Staat zurückstutzen
Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ soll Anklänge an die deutschen Liberalen bergen
Wien – Magister Magister Magister Doktor und Magister Magister Doktor Doktor: Ihr neues Wirtschaftsprogramm legte die FPÖ in die Hände ihrer akademisch hoch dekorierten Abgeordneten Axel Kassegger und Hubert Fuchs. Doch obwohl Wirtschafts- und Finanzsprecher der Partei, machen sich beide in der öffentlichen Debatte eher rar. Anfragen des STANDARD verebbten ergebnislos.
Dafür spricht Herbert Kickl. Jedenfalls vor dem Sommer wolle die FPÖ ihr Konzept präsentieren, derzeit werde dieses von Experten und Praktikern außerhalb der Partei überprüft, sagt der Generalsekretär: „Das Programm soll aus einem Guss sein und nicht nur ein Sammelsurium unzusammenhängender Ideen wie der Plan A von SPÖ-Chef Christian Kern.“
Bieten will die FPÖ ihren Wählern, die „hohe Erwartungen“in eine Regierungsbeteiligung setz- ten, eine Stärkung des Unternehmertums ebenso wie einen „Sozialstaat auf hohem Niveau“. Schlägt sich letzteres Ziel nicht mit blauen Plänen, Steuern und Abgaben um über zehn Milliarden zu senken? „Nur, wenn man das dogmatisch verblendet sieht“, sagt Kickl: Zurückgestutzt gehöre der Staat dort, wo sich dieser nicht nur auf Hilfe beschränke, sondern „die Menschen besachwaltet und in die Abhängigkeit treibt“.
Welche konkreten Vorhaben daraus resultieren, hütet die FPÖ naturgemäß als Geheimnis. Dem STANDARD berichtet aber einer jener Fachleute, die Einsicht hatten: Es handle sich um ein „freiheitliches“Programm im eigenen Wort- sinn, das streckenweise an die deutsche FDP erinnere.
Eine zentrale Forderung sei der Abbau von Regulativen für Unternehmer, zumal sich der Staat gegenüber Arbeitgebern längst nicht mehr als Partner, sondern als Gegner gebärde. Wie zu Haiders Zeiten werde die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern infrage gestellt. Die Zusammenlegung von Sozialversicherungen und die Durchforstung der Gewerbeordnung stehen offenbar ebenfalls auf der Agenda wie Steuererleichterungen für Familien – Stichwort Familiensplitting.
Welche Ideen die Endredaktion des Papiers, das zuletzt 170 Seiten gehabt haben soll, letztlich über- leben, ist noch nicht ausgemacht. Keinen Eingang soll der Vorschlag des prononciert wirtschaftsliberalen oberösterreichischen Parteichefs Manfred Haimbuchner gefunden haben, die Bundesländer mit mehr Autonomie in einen Steuerwettlauf zu schicken. Nie Thema waren: Vermögenssteuern und eine generelle Sonntagsöffnung für Geschäfte. (jo)