Land Kärnten löst sein „letztes Sparbuch“auf

513 Millionen Euro schwerer „Zukunftsfonds“fließt in die Tilgung der Schulden

Klagenfurt – Als der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Mai 2007 über die Hypo-Millionen, die das Bundesland durch den Verkauf der Lan- desbank lukrierte, jubelte und davon sprach, aus den Stimmen „der Kritiker und Querulanten“spreche „nur der blanke Neid, weil Kärnten reich wird“, schien die Kärntner Welt zumindest oberflächlich noch in Ordnung.

So ziemlich genau zehn Jahre später muss jetzt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den „Notgroschen“, der von den HypoMillionen übrig geblieben war, für die Tilgung der Schulden aus dem Hypo-Finanzdesaster herausrücken. Am Dienstag beschloss die Landesregierung nun mit einer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und Grüne die Auflösung des mit 513 Mio. Euro dotierten Fonds, der von der Koalition – um sich auch sprachlich von den Haider-Jahren abzukoppeln – in „Fonds Sondervermögen Kärnten“umbenannt worden war.

Kärnten wird mit den Geldern die erste Rückzahlungstranche von 400-Millionen-Euro an den Bund finanzieren. Das Land hatte sich verpflichtet, 1,2 Mrd. Euro zum Rückkauf von Heta-Schulden beizutragen.

Um dieses „letzte Sparbuch“aufzulösen, bedurfte es allerdings einer Gesetzesänderung, da auf den Geldtopf nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag und einem einstimmigen Beschluss der Landesregierung zugegriffen werden konnte. Da sich die FPÖ aber gegen den Beschluss querlegte, sie aufgrund des Proporzsys- tems jedoch ebenfalls in der Landesregierung sitzt, musste die Dreier-Koalition mit ihrer Mehrheit die Gesetzesänderung initiieren. Im Landtag verfügen die drei Parteien über ein notweniges Zwei-Drittel-Quorum.

Rund um die Auflösung des Fonds ist in Kärnten jedenfalls ein lautstark geführter Konflikt ausgebrochen. Die FPÖ erinnerte daran, dass die Koalition im Vorjahr dem „Heta-Vergleich“zugestimmt habe, dass bei der Verwertung der Heta-Assets nur sechs Mrd. Euro lukriert werden. Tatsächlich seien es heute bereits 7,9 Mrd. Euro. FPÖ-Chef und Landesrat Gernot Darmann kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an, weil Kaiser in den damaligen Verhandlungen zum Nachteil des Landes keine „Verbesserungsklausel“mitverhandelt habe.

Kaiser replizierte, eine Verbesserungsklausel impliziere auch eine „Verschlechterungsklausel“. „Wir haben beschlossen, kein Risiko zu nehmen“, sagte Kaiser.

SPÖ-Klubchef Herwig Seiser antwortete mit einer gesalzenen Gegenattacke. Es sei ein „peinlichen Versuch der FPÖ, von der eigenen Verantwortung für die größte Bedrohung Kärntens in der Nachkriegszeit ablenken zu wollen“. Jene anzuzeigen, die Kärnten von dem von der FPÖ verursachten Hypo-Desaster befreit hätten, sei „präpotent“. Der Patriarch kann es nicht lassen. Günther Fielmann bleibt bis Ende Juni 2020 an der Spitze der größten deutschen Optiker-Kette. Der Vertrag des 77-jährigen Firmengründers als Vorstandschef wurde um drei Jahre verlängert. Als Nachfolger an der Spitze der gleichnamigen Optikerkette ist Sohn Marc designiert. Der 27Jährige war Anfang des Vorjahres in den Vorstand eingetreten und verantwortet das Marketing. (red)