Orbán deutet Einlenken an

Minister: CEU könnte in Ungarn offen bleiben

Budapest/Brüssel – Nach den tagelangen Protesten gegen das neue ungarische Hochschulgesetz, das die Existenz der Central European University (CEU) zu gefährden scheint, hat die Regierung von Premier Viktor Orbán am Mittwoch ein Einlenken angedeutet: Die vom US-Milliardär George Soros gegründete CEU könnte weitermachen, wenn sie eine Lizenzvereinbarung ausweite, sagte Bildungsminister László Palkovics dem Onlinedienst HVG.hu.

Zuvor hatte die EU-Kommission eine Entscheidung, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet, bis Ende April verschoben. Die CEU „muss ungestört in Ungarn arbeiten können“, forderte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans. Auch das US-Außenministerium verlangte eine Bestandsgarantie für die Uni. (red)