Kritik und Lob für neues Versammlungsrecht
Wien – Das neue Versammlungsrecht ist in der Ausschussbegutachtung auf teils heftige Kritik gestoßen. Amnesty International etwa lehnt den Gesetzesentwurf aus grundrechtlichen und formalen Gründen ab. Auch SOS Mitmensch ortet einen Abbau demokratischer Rechte. Vor allem die neue Anmeldefrist sowie der Bezug auf Drittstaatsangehörige wird kritisiert. Lob gab es hingegen von den Landespolizeidirektionen Tirol und Wien für die Ausdehnung der Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden. Noch besser allerdings wären 72 Stunden. (red)