SPÖ und Grüne verlieren Mehrheit in Penzing
Pattstellung in Bezirksvertretung nach Wechsel von grünem Bezirksrat zur FPÖ
Wien – Gottfried Böck, bisher Bezirksrat in Penzing für die Wiener Grünen, wechselt die Seiten und geht zur FPÖ. Der hauptberufliche Busfahrer begründete seinen Umstieg laut Kronen Zeitung mit der Verkehrspolitik der Grünen. Die „sinnbefreiten 30er-Zonen“und „unnötige und gefährliche Radwege“würden den Autofahrern das Leben schwer machen.
„Radwege, die schon hier sind, werden auch bleiben“, sagt der FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik im Gespräch mit dem STANDARD. Allerdings würde man sich mit Böck nun gemeinsam gegen eine Verlängerung der 30er-Zone in der Linzerstraße und gegen die Goldschlagstraße als Radstraße starkmachen.
Für die Grünen-Penzing ist der Wechsel eine „Überraschung“. Es hätte keine Anzeichen gegeben, dass Böck unzufrieden mit der Partei war, sagt Klubsprecher Kilian Stark dem STANDARD: „Es ist bedauerlich.“Durch den Wechsel von Böck zur FPÖ verlieren SPÖ und Grüne die Mandatsmehrheit im Bezirk. 28 von 56 Mandaten bleiben ihnen. 17 Sitze entfallen nun auf die FPÖ, acht auf die ÖVP und drei auf die Neos. „Dass wir die Mehrheit verloren haben, ist natürlich kein Vorteil“, sagt Stark. Wie sich die Situation entwickelt, kann er nicht einschätzen: „Es reduziert unseren Spielraum. Aber wir haben Berührungspunkte und eine gute Gesprächsbasis mit den Neos.“Er hofft auf eine „Allianz der konstruktiven Kräfte“.
Für die FPÖ würden die Sitzungen durch die „Pattstellung“im Bezirk „demokratischer und interessanter“, sagt Mahdalik. „Jetzt sind wir ein bissl mehr.“(ook)