Aufgeschobene Steuerpläne

Neues Regierungsprogramm ohne Maschinensteuer

Wien – Zu Beginn seiner Kanzlerschaft setzte Christian Kern noch stark auf das Thema Wertschöpfungsabgabe, vulgo Maschinensteuer. Sie sollte eine Lösung für die zunehmende Automatisierung sein. Im August 2016 wurde dann auch ein konkretes Modell vorgelegt, wie die Finanzierung der Sozialsysteme auf eine breitere Basis gestellt werden könnte.

Beginnen wollen die Roten mit dem Familienlastenausgleichsfonds (Flaf), über den diverse Familienleistungen finanziert werden. Derzeit zahlen die Arbeitgeber rund sechs Milliarden Euro in den Flaf ein. Die SPÖ schlug vor, dass 2,5 Milliarden davon nicht mehr auf Basis der Lohnsumme, sondern auf Basis von Gewinnen, Fremdkapitalzinsen und Mieten entrichtet werden sollen.

Die ÖVP lehnte aber Verhandlungen darüber kategorisch ab. Daher wurden die Überlegungen auch nicht in das überarbeitete Regierungsprogramm aufgenommen. Im Plan A von Kern, der von vielen Beobachtern als Blaupause für das nächste Wahlprogramm gesehen wird, findet sich die Wertschöpfungsabgabe in etwas anderer Form wieder. Laut diesem Papier sollen die Flaf-Beiträge um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden, indem die Bemessungsgrundlage „z. B. auf fossile Energieträger oderandere Wertschöpfungskomponenten“verbreitert wird. (red)