Doris Bures für Michael Ludwig als Häupl-Nachfolger
Nationalratspräsidentin: SP- Stadtrat wäre „hervorragender“Wiener Bürgermeister
Wien – Nationalratspräsidentin Doris Bures spricht sich im STANDARD- Interview klar für den Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Nachfolger Michael Häupls aus. Der Wiener Bürgermeister hatte angekündigt, sich drei Monate nach der kommenden Nationalratswahl zurückzuziehen. Das sei die „richtige Entscheidung“gewesen, sagt Bures, die auch SPÖ-Bezirksvorsitzende von Wien-Liesing ist.
Ludwig sei eine „hervorragende Nachbesetzung“und habe „zweifelsohne die Eigenschaften, die Position des Bürgermeisters gut auszuüben“. Geht es nach Bures, soll Ludwig die SPÖ in die WienWahl 2020 führen. Gerüchte, sie habe selbst Ambitionen auf das Bürgermeisteramt, weist sie zurück: „Das schließe ich aus.“
In ihrer Funktion als Nationalratspräsidentin drängt sie auf die Einführung einer Frauenquote im Parlament: „Mein Vorschlag ist ein Bonus- oder Malussystem. Wer eine Quote von 40 Prozent erfüllt, soll mehr Klubförderung bekommen.“(red)
STANDARD: Zuerst eine Frage an Sie als Bezirksparteichefin von Liesing, einem Flächenbezirk. Sie pflegen ein gutes Verhältnis zum Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Soll er Bürgermeister werden? Bures: Michael Ludwig ist ein Kenner der Wiener Stadtpolitik. Ich halte ihn für einen sehr profilierten und intellektuellen Politiker. Er hat zweifelsohne die Eigenschaften, die Position des Wiener Bürgermeisters gut auszuüben.
STANDARD: Wäre es nicht eigentlich an der Zeit für die erste Wiener Landesparteichefin? Bures: Es ist überall Zeit für mehr Frauen, und das auf allen Ebenen, aber vorerst kandidiert mit Michael Häupl ein Mann. Unmittelbar nach der Nationalratswahl werden die Weichen neu gestellt, und ich würde Michael Ludwig für eine hervorragende Nachbesetzung halten.
STANDARD: Wie wäre es mit Ihnen selbst? Bures: Ich bin Nationalratspräsidentin und genieße manchmal vom Parlament aus den Blick aufs Rathaus, schließe aber aus, dorthin zu übersiedeln.
STANDARD: Bürgermeister Häupl will sich am nächsten Landesparteitag wiederwählen lassen und dann drei Monate nach der kommenden Nationalratswahl den Chefsessel übergeben. Halten Sie das für eine sinnvolle Vorgehensweise? Bures: Michael Häupl hat große Leistungen erbracht, ich glaube, das steht außer Zweifel. Ich glaube aber auch, es ist gut, dass wir in die Zukunft und auf die Wiener Wahl 2020 blicken. Es war eine richtige Entscheidung, dass er sich zurückziehen wird.
STANDARD: Sie waren eine Weggefährtin Alfred Gusenbauers und eine enge Vertraute Werner Faymanns. Christian Kern haben Sie vor seiner Kanzlerschaft attestiert, dass er „nicht so ein guter Politiker“sei. Was unterscheidet Kern von seinen Vorgängern? Bures: Solche Vergleiche sind meiner Auffassung nach unzulässig. Eher kann man sagen, was sie verbindet. Und das ist bei allen Dreien das Ziel, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.
Standard: Kern hat die SPÖ neu positioniert, die Partei auch mehr hin zur FPÖ geöffnet. Ist dieser Positionswechsel richtig? Bures: Es hat immer Gespräche mit allen anderen Parteien gegeben. Was sich die SPÖ jetzt vorgenommen hat, ist die Erstellung eines Kriterienkatalogs, der Eckpunkte festhält, ohne die es keine Zusammenarbeit geben kann.
STANDARD: Von Faymann kam noch ganz klar: nein, nicht mit der FPÖ. Kann man sich das bei einer Partei, die ständig zulegt, nicht mehr leisten? Bures: Mir geht es um die Frage, warum Menschen die FPÖ wählen. Welche Erwartungshaltungen sie an diese Politik haben und ob das nicht eine Täuschung ist, die hier betrieben wird. Zur Zusammenarbeit mit der FPÖ gibt es klare Beschlüsse innerhalb der SPÖ. Auf Bundesebene ist mir kein Ja zu einer Koalition mit der FPÖ bekannt.
STANDARD: Haben Sie das Gefühl, dass die Gesellschaft insgesamt nach rechts rückt? Bures: Krisenzeiten bringen es mit sich, dass Menschen Zukunftsängste haben und sich dadurch leichter von einfachen, aber oft falschen Antworten anstecken lassen. Das ist keine allein österreichische Entwicklung. Wenn man Rechtspopulismus den Boden entziehen möchte, muss man die Lebenssituation der Menschen verbessern. Ich denke an die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in manchen Ländern Europas bis zu 50 Prozent beträgt. Es geht darum, in der Gesellschaft für Gerechtigkeit und Zuversicht zu sorgen. Und eben nicht darum, dass man mit anderen populistischen Forderungen in Konkurrenz tritt.
Standard: Gerade in der Flüchtlingspolitik hat die SPÖ ihren Kurs um 180 Grad geändert in den vergangenen zwei Jahren. War der Weg also vorher falsch, oder ist er es jetzt? Bures: Ich sehe keinen Fehler. Österreich hat Großartiges geleistet. Gemeinsam mit Deutschland und Schweden kann man das aber nicht auf Dauer allein stemmen. Es braucht eine gesamteuropäische Lösung. Da diese nicht in Sicht ist, muss es nationale Maßnahmen geben. Nationale Lösungen sind Notlösungen, die schon per Definition nicht die besten sind.
STANDARD: Der Wechsel des Abgeordneten Christoph Vavrik von den Neos zur ÖVP war der letzte in einer Reihe von Überläufen. Ist das nicht strenggenommen ein Betrug am Wähler?
Bures: Es gehört geklärt, wie mit dem Spannungsverhältnis zwischen Wählerwillen und freiem Mandat umzugehen ist. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Dass wir es mit einer derartigen Häufung von Klubwechseln zu tun haben, liegt auch daran, dass es in der laufenden Legislaturperiode sechs Fraktionen im Parlament gibt – mehr denn je in der Zweiten Republik.
STANDARD: Einer davon ist, die Klubförderung am Anfang der Periode zu deckeln, damit ein Wechsel der neuen Partei nicht zusätzlich Geld bringt. Was können Sie sich sonst vorstellen?
Bures: Ein zweiter Vorschlag ist, dass sich die Zusammensetzung der Ausschüsse, die ja entscheidende Vorarbeiten fürs Plenum leisten, in einer Legislaturperiode nicht mehr ändern kann, dass sie eingefroren sind. Wenn sich in einer Legislaturperiode plötzlich Mehrheitsverhältnisse ergeben, die nicht dem Wählerwillen entsprechen, ist das demokratiepolitisch bedenklich.
Standard: Mit all den Neuzugängen hat die ÖVP so auf einmal nur ein Mandat weniger als die SPÖ mit 52 Sitzen. Das Rütteln an der Wechselmöglichkeit schließen Sie aber aus?
Bures: Ein Verbot würde im Widerspruch zum freien Mandat stehen. Aber es können schon Instrumente gefunden werden, wodurch das Wechseln möglicherweise nicht mehr so attraktiv ist. Es gibt ja auch die Idee einer „Cooling off“-Phase. Das hieße, dass man nicht direkt von einer Fraktion in die nächste wechseln kann.
STANDARD: Sie waren gerade in Island. Im dortigen Parlament liegt der Frauenanteil bei fast 50 Prozent. Davon sind wir weit entfernt. Braucht es eine Quote?
Bures: Ich bin seit vielen Jahren Verfechterin einer Quote, auch wenn sie keine elegante Lösung ist. Sie ist aber eine Krücke, um zu einem Ziel zu kommen. Als ich als junge Abgeordnete ins Parlament gewählt wurde, hatten wir bei meiner Angelobung einen Frauenanteil von rund 20 Prozent. Das ist mehr als 25 Jahre her. Jetzt liegen wir bei rund 31 Prozent. Das würde bedeuten, für Geschlechtergerechtigkeit müssten wir noch einmal 50 Jahre warten. Das kann doch nicht sein.
STANDARD: Und wann kommt die Quote?
Bures: Von mir aus bereits vor Jahren. Aber die Zeit ist nun wirklich reif. Eigentlich kommt man selbst mit sehr konservativem Geschlechterbild nicht mehr umhin, das zu befürworten. Mein Vorschlag ist ein Bonusoder Malussystem. Wer eine Quote von 40 Prozent erfüllt, soll mehr Klubförderung bekommen.
STANDARD: Die SPÖ hat selbst im Parlament nur einen Frauenanteil von 34,6 Prozent.
Bures: Bei der nächsten Nationalratswahlliste wird es aufgrund von Änderungen, die wir im Statut vorgenommen haben, einen Anstieg geben. Wenn Länder künftig Listen einreichen, die die Frauenquote nicht erfüllen, sind diese ungültig und müssen neu erstellt werden.
STANDARD: Warum geht so wenig weiter, ist es die Angst der Männer?
Bures: Mehr Frauen bedeuten natürlich weniger Männer. Wir können nicht das Parlament aufstocken und sagen, die Männer haben einen Fixplatz und die Frauen werden aufgedoppelt. Leider gibt es einige, die in einer Zeit vor 40 Jahren leben, die muss man halt ins 21. Jahrhundert mitnehmen.
DORIS BURES (54) ist seit Herbst 2014 Nationalratspräsidentin. Die gelernte zahnärztliche Assistentin ist außerdem Vizevorsitzende der SPÖ und Bezirksparteichefin von Wien-Liesing. Sie war auch Frauen- und danach Verkehrsministerin.