China lässt Russland allein

Uno- Sicherheitsrat: Nur Moskau legte Veto ein

New York / Wien – Die Bemühungen im Uno-Sicherheitsrat in New York, auf die Giftgasangriffe in der syrischen Stadt Khan Sheikhun am 4. April mit einer Resolution zu reagieren, begannen bereits am Tag nach der Tat. Die Chancen, dass ein Resolutionstext zustande kommt, den alle Sicherheitsratsmitglieder mittragen oder zumindest tolerieren würden, war stets gering: Nach dem US-Vergeltungsschlag auf die syrische Luftwaffenbasis Shayrat in der Nacht auf Freitag sanken sie weiter auf gleich null.

Insofern war es ein vorhersehbarer Vorgang, dass der US-britisch-französische Entwurf am Mittwoch im Sicherheitsrat durch ein russisches Veto gestoppt wurde. Aber bemerkenswert war, dass Russland diesmal mit seinem Veto allein blieb, nur das nichtständige Mitglied Bolivien zog mit einem Nein mit (nichtständige Mitglieder haben kein Veto-Recht). Aber China enthielt sich der Stimme.

Am 28. Februar hatte China noch an Russlands Seite ein Veto gegen eine Resolution eingelegt. Damals ging es um Sanktionen gegen syrische Regimefunktionäre, ebenfalls im Zusammenhang mit mutmaßlichen Giftgasangriffen. China hat sechs der acht Vetos Russlands bei Syrien-Resolutionen mitgetragen. Vor der jetzigen chinesischen Enthaltung gab es nur eine, anlässlich einer Resolution während der Schlacht von Aleppo im Oktober 2016.

Es ist nun genau umgekehrt, wie Donald Trumps Wahlkampf es erwarten ließ: Die US-Beziehungen zu Russland sind schlechter, jene zu China besser. Präsi- dent Xi Jinping, der just am Tag des US-Angriffs auf Shayrat in Washington war, honoriert offenbar, dass ihn Trump „beim schönsten Stück Schokoladekuchen, das Sie je gesehen haben“– so Trump in einem Interview mit Fox Business – über die laufende Militäraktion informiert hatte.

Ägypter diesmal zustimmend

Neben dem chinesischen Stimmverhalten ist auch noch das ägyptische erwähnenswert: Am 28. Februar hatte sich das nichtständige Sicherheitsratsmitglied enthalten, diesmal stimmte es für den US-unterstützten Text.

Der von Trump bei seinem kürzlichen Besuch im Weißen Haus so hochgelobte Präsident Abdelfattah al-Sisi hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass es für ihn in Syrien um den Kampf gegen den Terrorismus geht. Auch Kairos Verurteilung des Chemiewaffenangriffs von Khan Sheikhun war ziemlich neutral, ohne Schuldzuweisungen, gehalten. Sisi steht zu Syrien demnach der russischen Linie näher.

Aber es soll kein Schatten über die US-ägyptische Wiederannäherung fallen. Und auch nicht über jene mit Riad: Saudi-Arabien hatte im Oktober 2016 die Zusammenarbeit mit Ägypten eingeschränkt, nachdem Kairo im Sicherheitsrat für einen russischen Resolutionsentwurf stimmte. Dieser hatte zwar trotzdem keine Chance, aber die Ägypter hatten immerhin ein prorussisches Zeichen gesetzt. Um es nicht ganz so schlimm zu machen, stimmte Ägypten auch für den konkurrierenden französisch-spanischen Entwurf: den das russische Veto zu Fall brachte.