Versuchter Brandanschlag auf FN-Wahlkampfbüro
Eine von der Schließung bedrohte Fabrik rückt in den Mittelpunkt der Wahlkampagnen für den französischen Präsidenten. Die Regierung in Paris kontert mit Mühe den antieuropäischen Auftritt Marine Le Pens.
Paris – In der Nacht auf Donnerstag hat ein Brandanschlag auf die Wahlkampfzentrale der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Sachschaden angerichtet. Die Gruppierung „Den Fremdenhass bekämpfen“reklamierte die Tat für sich. (AFP)
Der US-Konzern Whirlpool hatte im Jänner angekündigt, er werde sein Werk in der Nähe der nordfranzösischen Provinzstadt Amiens schließen und die Produktion von Wäschetrocknern nach Polen verlagern. 286 Angestellten sowie auch mehreren Hundert Mitarbeitern von Zulieferfirmen droht die Entlassung.
Nun nimmt sich Marine Le Pen ihrer an. Die Rechtspopulistin wirft der Linksregierung von François Hollande, aber auch der konservativen Opposition vor, mit ihrem „blinden EU-Kurs“solche Auslagerungen zu fördern. „Diese Fabrik ist rentabel und wird trotzdem nach Polen verlegt, um zusätzliche Gewinne zu ermöglichen“, erklärte sie ungeachtet der Tatsache, dass das Werk schon drei Sozialpläne hinter sich hat. In einem TV-Streitgespräch mit den vier wichtigsten Präsidentschaftskandidaten plädierte sie dafür, Whirlpool beim Import von Wäschetrocknern mit einem Strafzoll von 35 Prozent zu belegen.
Angesichts des Zuspruchs, den Le Pen darauf landesweit und auch in der Whirlpool-Belegschaft erhielt, hat die Linksregierung von Präsident François Hollande nun reagiert: Am Donnerstag empfing Premierminister Bernard Cazeneuve in aller Hast eine Personaldelegation der Whirlpool-Fabrik. Industrieminister Christophe Sirugue erklärte den Gewerkschaftern, es gebe 15 potenzielle Käufer des Werkes, und sie müssten ihm bis im Juni ihre Übernahmepläne vorlegen.
Die Gewerkschaften reagieren kühl und erinnern an ein Gesetz aus dem Jahr 2013, das die Schließung rentabler Fabriken bereits bei hoher Buße untersagt, wenn der Eigner keine Übernehmer prä- sentiert. Hollande hatte dieses Gesetz selber lanciert, nachdem er bei der Rettung des Hochofens Florange in Lothringen trotz anderweitiger Wahlversprechen gescheitert war.
Auch in diesem Eisenrevier trumpft heute der Front National auf. Seither interveniert die Regierung bei jeder größeren Fabrikschließung im Land. Viele Industrieexperten rügen diese politischen Reaktionen als unüberlegt und oberflächlich. Der Ökonom Elie Cohen hatte in einem vielbeachteten Buch über „den industriellen Niedergang“(Le décrocha- ge industriel) ausgeführt, dass das chronische Handelsdefizit Frankreichs hausgemachte Gründe habe und nicht dem starken Euro in die Schuhe geschoben werden könne. Auch wenn die Lohnstückkosten im Vergleich zu Deutschland sänken, blieben die Unternehmerabgaben viel zu hoch: Für den gleichen Gesamtbetrag, für den ein deutsches Unternehmen drei Leute einstelle, könne eine französische Firma nur deren zwei beschäftigen. Und wenn Frankreich nicht mehr konkurrenzfähig sei, dann sei liege der Grund nicht nur in den Preis- unterschieden, sondern auch in dem Qualitätsunterschied französischer Produkte zu solchen made in Germany.
Auch der französische Unternehmerverband Medef weist Le Pens Argument ab, Frankreichs Exporte gingen wegen und seit der Euro-Einführung zur Jahrtausendwende zurück: Schuld sei eher die Einführung der 35-Stunden-Woche zur gleichen Zeit gewesen. Mit diesem Alleingang habe Frankreich stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Und mit ihren ständigen Eingriffen schrecke die französische Regierung Investoren nur noch zusätzlich ab.
Solche Argumente verhallen im aktuellen Wahlkampf wie ungehört. In den TV-Debatten hört man nie das Argument, dass es ja nicht die Schuld der EU sei, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze in ein Billiglohnland auslagere. Als Le Pen ihre Idee von Strafzöllen propagierte, wandte kein Gegenkandidat ein, dass in dem Fall Retorsionsmaßnahmen drohen.
Auch Präsidentschaftsfavorit Emmanuel Macron geht dem Fall Whirlpool aus dem Weg, obwohl er selbst aus Amiens stammt. Es wäre „demagogisch“, sich im Wahlkampf in ein laufendes Betriebsverfahren einzumischen, entschuldigte sich der Hauptwidersacher Le Pens. Umso eher fallen die von der Entlassung bedrohten Whirlpool-Angestellten der Demagogie des Front National anheim: Vor dem Fabriktor erklärten viele, sie würden nun Le Pen wählen.