Zickzack in Salzburger Verkehrspolitik
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden will eine Pendlermaut, sein SPÖStadtparteivorsitzender Michael Wanner eine neue Autobahn. Inzwischen entstehen neue Autogaragen, und Salzburg steht weiter im Stau.
Salzburg – Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) glaubt, ein Mittel gegen den regelmäßigen Verkehrskollaps in der Stadt Salzburg gefunden zu haben: Er will das gesamte Stadtgebiet zur gebührenpflichtigen Parkzone erklären. Die rund 60.000 Einpendler und die etwa 30.000 Binnenpendler können dann auf öffentlichen Straßen nur noch gegen eine Monats- beziehungsweise eine Jahrespauschale parken. Schaden denkt an 70 beziehungsweise 700 Euro.
Dass der Vorstoß etwas wird, ist freilich ziemlich unwahrscheinlich. Denn das Parkgebührengesetz ist Landessache, und die Landeshauptmannpartei ÖVP hat mit Rücksicht auf die schwarzen Bürgermeister der Umlandgemeinden bereits signalisiert, einer „Pendlermaut“nicht zuzustimmen.
Das Gesetz regelt beispielsweise die Unterteilung in Bewohnerzonen, die notwendig wären, um den Binnenpendelverkehr einzudämmen. Wer vom Stadtteil Aigen in den Stadtteil Liefering zur Arbeit fährt, soll dort auch zahlen. Außerdem sind im Gebührengesetz nur Monats-, aber keine Jahrespauschalen vorgesehen.
Aber auch in den eigenen Reihen dürfte die Idee des scheidenden Bürgermeisters nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. SPÖStadtparteiobmann Michael Wanner will den Autoverkehr forcie- ren und fordert eine Machbarkeitsstudie für eine Ringautobahn um die Stadt Salzburg – Tunnel durch den Gaisberg inklusive.
Aber auch bei den bereits geplanten Verkehrsprojekten stehen an der Salzach alle Zeichen auf Autoverkehr. Die Idee einer Stadtregionalbahn quer durch das Stadtgebiet hat Schaden persön- lich vor einigen Wochen versenkt. Der Ausbau der Altstadtgarage im Mönchsberg hingegen wird weiter verfolgt. Derzeit liegt der Akt beim Landesverwaltungsgericht; das Land hat den Plan beeinsprucht.
Porsche-Parkhaus
Dass man die Pendlerströme nicht so einfach wird eindämmen können, zeigt auch ein weiteres Beispiel. Porsche-Salzburg plant beim Firmensitz im Stadtteil Schallmoos ein weiteres Parkhaus für rund 600 Mitarbeiter. Der Bebauungsplan wurde Anfang April im Stadtsenat beschlossen.
Das Porsche-Projekt ist durchaus pikant. Denn Schadens Nachfolger als Bürgermeisterkandidat, Bernhard Auinger, ist bei Porsche Zentralbetriebsrat. Der Verkehrssprecher der grünen Bürgerliste, Bernhard Carl, hat Auinger „Klientelpolitik“vorgeworfen. Man können nicht neue Parkgebührenzonen verordnen und gleichzeitig die eigenen Leute mit einem Parkhaus bedienen, so Carl sinngemäß. Auinger hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen: Die Porsche-Leute müssten auch für ihren Parkplatz zahlen.