Kern: Türkei hat Beitrittsperspektive de facto begraben

Kurz: „Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein“

Erdogan hat uns allen ausgerichtet, dass er Europa für einen verrotteten Kontinent hält“– unverblümt reagierte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag in Wien auf das Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums. „Wir haben erlebt, dass mit dem gestrigen Tag de facto die Beitrittsperspektive begraben worden ist.“Damit sei auch klar, dass die Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei „hinfällig“seien. Die Zahlungen im Rahmen des EU-Flüchtlings-Deals stünden aber außer Streit, denn hier erfülle Ankara die Verpflichtungen.

Auch für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist ein EU-Beitritt kein Thema. „Die Türkei entfernt sich mit diesem Votum weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es wird Zeit, dass Europa sein Verhältnis zur Türkei neu klärt.“Gleiches konstatierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): Das Votum sei „ein klares Signal“gegen die EU. „Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft. Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein“, sagte er und erneuerte seine Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen: „Die Türkei kann nicht Mitglied werden.“Die „Fiktion“eines Beitritts müsse daher beendet werden.

„Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne“, erklärte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag in einer Aussendung.

„Totalversagen“, „bedenklich“

Ein „Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen“konstatierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook. „Was muss noch alles geschehen, damit die EU endlich alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht?“

Die Migrations- und Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, sprach in einer Aussendung von einem „demokratiepolitisch bedenklichen“Wahlverhalten der in Österreich lebenden und wahlberechtigten Auslandstürken: Diese hatten mit großer Mehrheit für Erdogan gestimmt (siehe unten).