Weniger Geld für die Kleinen

Grüne gegen Lopatka-Vorschlag zu Klubförderung

Wien – Nach Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) regt auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka eine Reform der Klubförderung im Parlament an. Konkret solle es beim Zusatzbetrag für den sechsten bis zehnten Nationalratsabgeordneten Änderungen geben.

Derzeit bekommen alle Fraktionen einen gleich hohen Sockelbetrag (1,27 Millionen Euro). Darüber hinaus gibt es einen Zusatzbetrag für den sechsten bis zehnten Abgeordneten. Der Klub erhält damit für diese Mandatare etwa dreieinhalbmal so viel Förderung wie für alle anderen Abgeordneten – laut Lopatka derzeit 170.000 Euro gegenüber 49.000 Euro pro Jahr. Das hält er für eine Ungerechtigkeit, die es zu beseitigen gelte.

Von den Grünen kam prompt ein Nein, würde doch der ÖVP- Vorschlag vor allem kleine Fraktionen treffen. Abgeschafft werden müssten Anreize, Mandatare von anderen Fraktionen abzuwerben, forderte Grünen-Politiker Dieter Brosz. Dahingehend hatte sich auch Bures zuletzt im Interview mit dem STANDARD geäußert.

Sie hatte sich auch für eine höhere Klubförderung für jene Fraktionen ausgesprochen, die einen höheren Frauenanteil aufweisen. Eine Diskussion darüber kann sich auch Lopatka vorstellen. „Mir ist ein Bonus lieber als irgendwelche Strafzahlungen.“„Endlich bewegt sich die ÖVP“, reagierte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele HeinischHosek darauf. Auch Brosz würde eine solche Änderung begrüßen, würde sie doch „mit hoher Wahrscheinlichkeit“zu einem höheren Frauenanteil führen. (APA)