Schluss mit dem Mietrechtspopulismus
Ein gerechtes, modernes neues Mietrecht ist dringend notwendig – und zwar sowohl für Mieter als auch für Vermieter. Der Gesetzgeber ist gefordert, endlich zu handeln und rechtlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Seit Jahrzehnten beglücken uns linke und rechte Ideologen mit ihren unrealisierbaren Forderungen. Arbeiterkammer, Jungsozialisten und Grüne wollen die Mieten deckeln, die Neubauten nach 20 Jahren dem Mietrecht unterwerfen und überhaupt alles reglementieren. Hausbesitzer und Konservative nennen das „kommunistisches Raubrittertum“. Sie würden am liebsten nur noch Marktmieten zulassen.
Geschützter Mietadel
Tatsächlich sind die Mieten zu hoch. Tatsache ist aber auch, dass man primär den sogenannten Mietadel schützen und den von einer falschen Politik ausgelösten übermäßigen Mietenanstieg der letzten Jahre ausschließlich durch Maßnahmen gegen Vermieter bekämpfen will. Es geschieht viel zu wenig, um mehr günstigen Wohnungsraum zu schaffen und den Wohnungssuchenden zu helfen.
Neben einer Vermehrung der geförderten Wohnungen brauchen wir daher ein von den ideologischen Auseinandersetzungen befreites neues Mietrecht. Deckelung und sonstige gesetzliche Eingriffe in das Mietrecht würden nur zum Horten von Wohnungen, zur Umwandelung in Wohnungseigentum und zu illegal überhöhten Mieten führen.
Deswegen brauchen wir ein Mietrecht, das Mieter und Vermieter gleichermaßen besserstellt (also ausgewogene Reformen) und das bei Neuabschlüssen nur noch drei Arten von Mieten vorsieht: geförderte, sozial verträgliche (Richtwerte) und freie. Man sollte Grundsteuer, Hausverwaltungsund Versicherungskosten aus den Betriebskosten herausnehmen und durch die Vermieter zahlen lassen.
Die Gemeinden sollten einen dreijährigen Erhöhungsstopp bei Gebühren beschließen! Bei allen Neuvermietungen sollte der Richtwert in ganz Ostösterreich auf Salzburger/steirisches Niveau von 7,70 Euro angehoben werden, Ab- und Aufschläge müssten genau definiert und taxativ als obligatorischer Bestandteil in jeden Richtwertmietvertrag eingebaut werden.
Mini-Rendite
Wer heute in Wien eine Eigentumswohnung kauft, bezahlt im Schnitt 3500 Euro pro Quadratmeter und erhält – ohne Aufschläge – bei Richtwert 5,58 Euro pro Quadratmeter oder 66,96 pro Jahr. Das ist eine Rendite von 1,91 Prozent! Wen wundert es, dass schwarze Schafe bei den Aufschlägen tricksen? Wer in Zukunft bei der Berechnung des Richtwertes schummelt, sollte einen Teil der – bis zu alle – Aufschläge verlieren. Wertsicherung der Richtwerte sollte nicht von der Politik ausgesetzt werden. Wir brauchen Rechtssicherheit!
Das Eintrittsrecht von entfernten Verwandten sollte ersatzlos gestrichen werden. Nur Ehegatten, Lebensgefährten oder minderjährige Kinder sollten (Erstere nur zu den neuen Richtwerten) eintreten können. Damit würden in einigen Jahrzehnten sämtliche Altverträge (Kategoriezins usw.) auslaufen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte jedenfalls ein Ablaufdatum für diese Verträge in zehn bis 15 Jahren festgelegt werden.
Ohne Regelungen
Bei allen Neuabschlüssen sollten alle Mietobjekte und Wohnungen über 130 Quadratmeter betreffend der Mietzinsbildung und der Kündigung grundsätzlich nicht mehr den Beschränkungen eines Mietrechts unterliegen. Also Bü- ros, Geschäftslokale und Villenetagen sollten frei, ohne gesetzliche Regelungen, vermietbar sein.
Befristungen von Mietverträgen sollten keinen Abschlag des Mietzinses nach sich ziehen. Vielmehr sollten die letzten sechs Monate des Mietvertrages mietzinsfrei gestellt werden. Die Instandhaltung der Wohnungen sollte zur Gänze bei den Vermietern liegen.
Mehr Angebot
Billigeres Wohnen geht nur über mehr Angebot, mehr Bautätigkeit (geförderter und frei finanzierter Wohnungen) und niedrigeren Betriebskosten. Aber vor allem brauchen wir ein neues, gerechtes Mietrecht.
ARIEL MUZICANT (Jahrgang 1952) ist seit 40 Jahren Immobilienberater und Makler sowie Immobilienentwickler. Von 1998 bis 2012 war er Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien.