Asselborn: „Beitrittsprozess mit der Türkei ist gestorben“
Uneinige EU-Außenminister suchen neue Kooperation
Die Union tut sich zunehmend schwer, nach dem Verfassungsreferendum zur Stärkung der Macht von Präsident Tayyip Erdogan in der Frage der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei eine einheitliche Linie zu halten bzw. einen modifizierten Kurs zu entwickeln. Das zeigte sich bei einem informellen Treffen der Außenminister am Freitag in Malta überdeutlich. Außenbeauftragte Federica Mogherini musste die Tagesordnung gleich zu Beginn total umkrempeln, weil offenbar sehr großer Gesprächsbedarf bestand.
Anstatt wie geplant über bessere EU-interne Entscheidungsabläufe zu reflektieren, widmeten sich die Minister vom Start weg ganz diesem umstrittenen Thema, nicht zuletzt, weil sich für Nachmittag der türkische Chefdiplomat Mevlüt Çavusoglu angesagt hatte.
Den Auftakt für Kontroversen hatte schon beim Eintreffen der Vertreter aus Luxemburg Jean Asselborn geliefert: „Seit dem Referendum ist die alte Türkei, wie wir sie gekannt haben, die freie Türkei, die prowestliche Türkei, die rechtsstaatliche Türkei gestorben. Und de facto damit auch der Beitrittsprozess“, sagte der sozialdemokratische Minister. Konträr dazu sagte unterdessen sein deutscher Kollege Sigmar Gabriel: Seine Regierung sei „strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen. Das bringt nichts“, erklärte er. Aber man müsse „neue Formen des Gesprächs suchen“, so Gabriel, ohne auf Details einzugehen. Es sei jedenfalls wichtig, mit dem bedeutenden Nato-Partner Türkei den Kontakt nicht abreißen zu lassen.
Die Aussagen von Gabriel und Asselborn spiegelten offenbar nur die beiden extremen Pole einer internen Debatte wider, die vor allem von einer gewissen Ratlosigkeit geprägt ist, was seitens der EU nun konkret an Schritten erfolgen soll. Der zuständige Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass er sich die Entwicklung anderer „Optionen“neben der Beitritts- perspektive für die Türkei wünschen würde, etwa in Form des Ausbaus der existierenden Zollunion. Ganz in diesem Sinne äußerte sich auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der sich auf einer Linie mit Bundeskanzler Christian Kern für ein glattes Ende der „Fiktion des EU-Beitritts der Türkei“ausspricht (siehe Interview).
Mit dem deutschen Außenminister kam es deswegen zu einer Art Fernduell. Gabriel sagte vor Journalisten, dass Kurz mit seinem Wunsch „weiter allein dastehe“. Und: „Das hat viel mit österreichischer Innenpolitik zu tun, wenig mit der Türkei“, sagte er. „Aber man muss auch zugeben, die Lage ist auch superkompliziert. Niemand glaubt, dass es einfach so weitergehen kann.“
Es zeichnet sich ab, dass die EUKommission zunächst einen Bericht erstellen wird, inwieweit die türkische Regierung noch die „Kopenhagener Kriterien“eines Beitrittskandidaten in Sachen Demokratie erfüllt – was der Europarat bereits infrage stellte. Beim EUGipfel im Juni soll es eine Neuorientierungsdebatte geben.
Brexit-Sondergipfel
Bei einem EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel wollten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 ganz auf die Verabschiedung der Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen – den Austritt Großbritanniens aus der EU 2019 –, auf Einigkeit konzentrieren, vom Streit über die Türkei unbelastet. Wie berichtet, bietet die EU den Briten einen sanften Ausstieg an.